Meine Ständeratskandidatur

Die Schweiz ist nicht zuletzt auf Grund des Föderalismus ein Erfolgsmodell. Immer mehr Entscheide werden auf eidgenössischer Ebene gefällt, die die Kantone und auch Uri unmittelbar betreffen. Sei es in der Verkehrspolitik, der Energiepolitik, der Klima- und Umweltpolitik oder in der Europapolitik. Mit meinen Erfahrungen als Regierungsrätin und als Mitglied verschiedener interkantonaler Gremien kenne ich die Anliegen und Bedürfnisse des Kantons Uri und der Kantone. Die Vertretung des Kantons Uri auf Bundesebene im Ständerat ist sehr wichtig. Uri bringt vielfältige Leistungen im Interesse der ganzen Schweiz, denken wir an den europäischen Strom- oder Verkehrstransit oder aber auch an die Leistungen als eines der Wasserschlösser der Schweiz. Für den Zusammenhalt unseres Landes ist es wichtig, dass alle Kantone gute Zukunftsperspektiven haben und sich gemäss ihren Stärken entfalten können.
Der Ständerat hat aber nicht nur die Aufgabe „Kantonskammer“ zu sein, sondern soll die Bundespolitik im Interesse und zum Wohlergehen der ganzen Schweiz und der Bevölkerung mitgestalten. Die Schweiz ist ein hervorragendes Land mit vielen Stärken. Sie weist immer Spitzenplätze in vielen Rankings auf. Es ist unsere gemeinsame Verpflichtung, dass wir – das Schweizervolk, die Kantone und die Bundesbehörden – die Schweiz in eine gute und erfolgreiche Zukunft führen. Dazu würde ich gerne als Ständerätin meinen Beitrag leisten.

Bei einer allfälligen Wahl als Ständerätin würde ich als Regierungsrätin auf Ende der Legislatur, die am 31. Mai 2020 endet, zurücktreten. Die Gesamterneuerungswahlen für den Regierungsrat finden am 8. März 2020 statt. Dieses ist in Uri bisher von amtierenden Regierungsräten, die in den National- oder Ständerat gewählt wurden (SR Dittli, SR Baumann, NR Beat Arnold, alt NR Gabi Huber usw.) so gehandhabt worden und üblich.

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Pilzschutzreglement – Rostiger Paragraf der IG Freiheit

Zum Pilzschutzreglement

Pilze sind unentbehrlich für den Wald, denn viele Pflanzenarten leben in Symbiose mit Pilzen. Der Rückgang der Arten beeinträchtigt die Kreisläufe in verschiedenen Ökosystemen. Beim Schutz der Pilze stehen der Schutz und die Förderung der entsprechenden Lebensräume im Vordergrund. Es geht auch um die Ruhe im Wald, es geht auch um Respekt gegenüber der Natur.

Das Reglement über den Schutz wildwachsender Pilze wurde 1993 erlassen. Es wurde insbesondere auch deshalb geschaffen, da zur damaligen Zeit sehr viele auswärtige Pilzsammler, vor allem aus dem norditalienischen Raum, im Kanton Uri organisiert auf Pilzsuche gingen. Viele andere Kantone in der Schweiz kannten bereits Pilzschutzbestimmungen, weshalb der Druck auf Uri relativ gross war.

Die organisierten Pilzsucher informierten sich bei ihrer Tätigkeit mittels Funkgeräten über besonders ertragreiche Gebiete. Der Gebrauch von Funkgeräten erlaubte es, dass zu Beginn der Sammelaktivität am frühen Morgen die Gruppen sich aufteilten, um ein möglichst grosses Gebiet auf vorhandene Pilze absuchen zu können. Fand man ein ertragreiches Gebiet, wurden die Kollegen per Funk informiert, damit sie mit den PWs möglichst rasch zu den ertragreichen Flächen gelangen konnten. Diese Methode erlaubte es, innert kurzer Zeit ganze Flächen regelrecht «abzugrasen», Pilze mutwillig zerstört und eine grosse Menge an Pilzen zu sammeln für eine gewerbsmässige Verwendung.

Zu der damaligen Zeit war erst der Start des Handyzeitalters (1994 wurde die SMS eingeführt, die Handys wurden kleiner und auch kostengünstiger). Die Geräte, falls überhaupt vorhanden («Funkgeräte bzw. Handys stellten noch keinen Allgemeingebrauch dar»), waren noch sehr gross und mit Antennen ausgestattet. Zudem ist auch darauf hinzuweisen, dass es in vielen Gegenden des Urner Berggebietes auch heute noch keinen keinen Handy-Empfang gibt, einen Empfang für Funkgeräte aber schon. Den Pilztourismus in Uri kennen wir nicht mehr. Der Regierungsrat ist aber bereit, auf Grund des Vorstosses der IG Freiheit das Reglement auf seine Wirksamkeit in der heutigen Zeit zu überprüfen.

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Rede Richtervereidigung vom 3. April 2019

Herr Landratspräsident
Sehr geehrter Herr Obergerichtspräsident
Sehr geehrte Frau Landgerichtspräsidentin von Uri bzw. Ursern
Geschätzte Richterinnen und Richter
Hochgeachteter Herr Pfarrer
Meine Damen und Herren

Richterinnen und Richter sind Personen, die Recht sprechen. Sie sind zur Entscheidung von Streitigkeiten befugt und üben damit die rechtsprechen-de Gewalt des Staates aus.

Im Kanton Uri werden die Gerichte vom Volk gewählt. Das verleiht dem Richteramt eine besondere Legitimation. Meine Damen und Herren Rich-terinnen und Richter, ich beglückwünsche Sie zum Vertrauen, das Ihnen Ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger mit der Wahl bekundet haben. Sie ver-fügen damit bereits über die erste Voraussetzung für eine fruchtbare Rich-tertätigkeit!

Das Richteramt erfordert von Ihnen ein hohes Mass an Engagement und Empathie, aber vor allem auch zeitliche Opfer, welche es trotz beruflicher oder privater Inanspruchnahme zu leisten gilt. Ich danke Ihnen deshalb im Namen des Regierungsrats aufrichtig dafür, dass Sie bereit sind, Kraft und Zeit, Wissen und Lebenserfahrung für Ihr Amt zur Verfügung zu stellen.

Gemäss Artikel 82 der Kantonsverfassung sind die gewählten Behörden zu vereidigen. Bereits im ältesten erhaltenen Urner Landbuch aus dem Jahr 1667 wird auf die Eidesleistung der Richter verwiesen. Der Text der heuti-gen Eidesformel ist bereits im Landbuch von 1823 verbrieft und entspricht somit einer beinahe 200 Jahre alten Tradition. Die altehrwürdige Eides- bzw. Gelöbnisformel bringt eindrücklich und einprägsam zum Ausdruck, welche Verpflichtungen mit der Übernahme des Richteramts für den Amts-inhaber verbunden sind.

Die Pflicht zur Wahrung von Recht und Gesetzgebung stellt an sich einen selbstverständlichen Bestandteil der allgemeinen Amtspflicht dar, ja sie ist die höchste Amtspflicht eines Richters! Das Richteramt unterscheidet sich von jedem anderen öffentlichen Amt dadurch, dass es in verfassungsrecht-lich verankerter Unabhängigkeit und Unparteilichkeit ausgeübt werden muss. Als Richter (lateinisch rector «Leiter» oder «Führer») müssen Sie unabhängig sein. Ihrem Urteil ist nur dann jene Legitimität eigen, die es den Parteien ermöglicht, den Richterspruch aus innerer Einsicht anzuneh-men und zu befolgen und nicht aus blosser Furcht vor staatlichem Zwang. Denn erst dann erscheint der Rechtsstreit tatsächlich gelöst, sind Rechts-frieden und Rechtssicherheit hergestellt.

Der Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit will sicherstellen, dass die Gerichte ihr Urteil nur vom Recht abhängig machen, sich also ausschliess-lich vom Recht binden lassen. So dürfen Sie als Richter neben ihrem Amt keine Tätigkeiten ausüben, welche die Erfüllung ihrer Amtspflicht, die Un-abhängigkeit oder das Ansehen des Gerichts beeinträchtigen.

Als Inhaber des Richteramts sind Sie verpflichtet, jedes Verfahren mit der erforderlichen Offenheit anzugehen, sich selber fortlaufend im Bestand der eigenen Unabhängigkeit zu überprüfen, alles Mögliche zur Sicherstellung eines fairen Prozesses zu unternehmen und schliesslich bei berechtigten Zweifeln in den Ausstand zu treten.

Zur richterlichen Unabhängigkeit gehört schliesslich auch eine gewisse Standfestigkeit gegenüber äusseren Einflüssen und Vorgängen, insbesonde-re bei Druck seitens der Medien, der Öffentlichkeit oder staatlicher Behör-den.

Im imposanten Deckengemälde hoch über unseren Köpfen, welches der Glorie von St. Martin – dem Schutzpatron dieser Pfarrkirche – gewidmet ist, thront auf einer Wolke in Himmelsphären Justitia, die Göttin der Gerech-tigkeit!

Justitia trägt eine Augenbinde! Dies soll uns verdeutlichen, dass das Recht vom Richter ohne Ansehen der Person gesprochen werden soll. Justitia’s Augenbinde soll somit höchstmögliche Objektivität des Richterspruchs ga-rantieren.

Es freut mich, dass die Urnerinnen und Urner in der Volksabstimmung vom letzten November die Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes mit ei-nem Ja-Stimmenanteil von rund 80 Prozent angenommen haben. Dieses deutliche Abstimmungsergebnis zeugt von einer funktionierenden Urner Justiz!

Ich bin stolz, dass wir nun auch in Uri unter dem Gesichtswinkel der richter-lichen Unabhängigkeit konsequent die Verwaltungsautonomie der Gerichte umsetzen!

Die heutige Vereidigung ist für die Richterinnen und Richter aus Ursern ein historischer Tag! Denn sie werden als letzte Richter ihres Gerichtsbezirks in die Geschichte eingehen. Mit der Änderung des Gerichtsorganisationsge-setzes hat das Urner Stimmvolk die Vereinigung des Gerichtsbezirks Ursern mit dem Gerichtsbezirk Uri auf das Jahr 2023 beschlossen. Mit einer rund 20 Mal kleineren Einwohnerzahl gegenüber dem Gerichtsbezirk Uri er-schien die Aufrechterhaltung des Gerichtsbezirks Ursern trotz der jahrhun-dertalten Tradition nicht mehr sachgerecht. Froh bin ich, dass die Stimm-bürger die Aufhebung des Gerichtsbezirks nicht gegen den Willen der Ur-schnerinnen und Urschner beschlossen haben. Zumal auch in Andermatt, der grössten Gemeinde im Urserntal, ein klares Ja von 61,5 Prozent zustan-de gekommen ist.

Im liberalen Rechtsstaat des 19. Jahrhunderts hatten die Gesetze das Image des «perfekt Durchdachten». Der Richter war bloss eine Art Sub-sumtionsapparat. Baron de Montesquieu, einer der Begründer der moder-nen Gewaltenteilung, betrachtete die Funktion des Richters als «Bouche de la loi».

Heute wissen wir, dass für die Wahrung der Rechtssicherheit und Schaffung von Gerechtigkeit im konkreten Einzelfall das blosse Vorhandensein von Gesetzen nicht ausreicht. Denn die Gesetze sind starr, sie sind den Tatsa-chen und Vorstellungen zum Zeitpunkt ihres Erlasses verhaftet. Die Rechtswirklichkeit wandelt sich fortlaufend. Das Leben fliesst, «panta rhei», wie die alten Griechen sagten! Das Gesetz ist zwar auch nach heuti-ger Auffassung in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Vom wörtlichen Sinn eines klaren Textes kann der Richter auf dem Weg der Aus-legung nur abweichen, wenn objektive Gründe vermuten lassen, dass die-ser Text nicht den wahren Sinn der betreffenden Bestimmung wiedergibt. Der wandelnden Rechtswirklichkeit kann der Richter jedoch nur durch zeit-gemässe Auslegung des abstrakten Wortlauts und dem Mittel der Rechts-fortbildung als Kernaufgabe richterlicher Tätigkeit Rechnung tragen.

Unsere gemischt zusammengesetzten Urner Gerichte mit vollamtlich täti-gen Präsidien und Gerichtsschreibern und nebenamtlichen juristischen Laien haben gegenüber Gerichten, welche ausschliesslich mit Juristen als Richter besetzt sind, den Vorteil, dass nicht ausschliesslich juristisches Wis-sen und juristische Kompetenz im Spruchkörper vertreten sind. Neben ver-schiedenen Biografien wird damit auch Fachwissen aus diversen Berufen ins Gericht eingebracht. Die Parteien dürfen von einem derart gemischt zusammengesetzten Spruchkörper erwarten, dass die Rechtsprechung so eine gewisse «Bodenhaftung» bewahrt.

Mit Gottes’ Segen, mit dem stetigem Mühen um richterliche Unabhängig-keit und das richtige Mass, mögen Sie nun Ihr Richteramt antreten, um gerechte Urteile zu fällen! Ich wünsche Ihnen bei Ihrer wichtigen und ver-antwortungsvollen Aufgabe im Dienste von Volk und Land von Uri viel Er-folg und Befriedigung!

Regierungsrätin Dr. Heidi Z’graggen

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