Bundesratskandidatur – Stellungnahme Regierungsrätin, Dr. Heidi Z’graggen, CVP Uri

Ich habe mich entschieden, mich der Bundeshausfraktion der CVP Schweiz als Kandidatin für den Bundesrat zur Verfügung zu stellen.

Als Exekutivpolitikerin und Mitglied der Kantonsregierung des Kantons Uri weise ich 14 Jahre Erfahrung in einer Kollegialbehörde aus. Die Kantone arbeiten gemäss ihrer hochrangigen Stellung in der Bundesverfassung aktiv an der Bundespolitik mit. Durch meine Tätigkeit als Regierungsrätin und als Mitglied von mehreren schweizerischen Regierungskonferenzen bin ich mit bundespolitischen Themen vertraut.

Wir alle wissen, dass die Frauen in den meisten politischen Gremien der Schweiz untervertreten sind. Nur wenn Frauen sich zur Wahl stellen, können Sie nominiert und gewählt werden. Es ist mir wichtig, dass ich mich der Bundeshausfraktion der CVP Schweiz gerade als Frau zur Wahl stelle.

Die Bundesverfassung verlangt eine angemessene Vertretung der Landesteile. Das hat Symbolkraft, ist wichtig für den Zusammenhalt unseres Landes und die Identifikation der Bevölkerung mit der Bundesregierung. Sicher, der Bundesrat ist dem Wohl des ganzen Landes verpflichtet. Trotzdem ist es angemessen, dass Regionen ihren Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat erheben. Die Zentralschweiz möchte als wirtschaftlich und kulturell vielfältige Region wieder in der obersten Landesregierung vertreten sein.

In der Regierungstätigkeit sind klare Ziele gefragt, aber zu guten Lösungen für das Gemeinwesen braucht es zudem Dialog und Konsensbereitschaft. Die Schweiz ist ein hervorragendes Land mit vielen Stärken. Sie weist immer Spitzenplätze in vielen Rankings auf. Auf diesen Stärken und den Leistungen unserer Vorgängerinnen und Vorgänger will ich bauen. Es ist unsere gemeinsame Verpflichtung, dass wir – das Schweizervolk, die Kantone und die Bundesbehörden – die Schweiz in eine gute und erfolgreiche Zukunft führen.

Ich bin bereit, als Urnerin, Zentralschweizerin und Schweizerin und langjähriges Mitglied einer Kantonsregierung, die Landespolitik mitzugestalten und mich in den Dienst unseres wunderbaren Landes und seiner Bevölkerung zu stellen.

 

Altdorf, 18. Oktober 2018

Heidi Z’graggen

 

 

 

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Zum Entscheid des Nationalrats zur Änderung der Bundesverfassung (Wiederherstellung der Souveränität der Kantone bei Wahlfragen)

Am 19. September 2018 hat sich der Nationalrat im Grundsatz einverstanden gezeigt, den Kantonen freie Hand zu lassen in der Frage, wie sie ihre Behörden wählen. Der Nationalrat beschloss mit 93:90 Stimmen bei zwei Enthaltungen, auf die Vorlage des Ständerats einzutreten – gegen den Willen seiner Kommission. Damit geht diese zur Detailberatung an die Kommission zurück.

Haltung des Regierungsrats

Es ist sehr erfreulich, dass nach dem Ständerat nun auch der Nationalrat den Kantonen bei der Ausgestaltung ihres Wahlrechts künftig mehr Freiheit einräumen will. Der Regierungsrat wird den Verlauf der weiteren Debatte in den eidgenössischen Räten zu diesem Geschäft aufmerksam weiterverfolgen.

In seinem Urteil vom 12. Oktober 2016 hat das Bundesgericht den Wahlmodus für die Urner Landratswahl als verfassungswidrig taxiert. Aufgrund dieses Gerichtsurteils ist der Kanton Uri angehalten, den Wahlmodus bis zur nächsten Landratswahl im Jahr 2020 anzupassen und den sog. «Doppelten Pukelsheim» einzuführen. In der März-Session dieses Jahres hat der Regierungsrat dem Landrat eine Vorlage zur Änderung des Proporzgesetzes unterbreitet. Mit dieser Vorlage wollte der Regierungsrat den Auftrag des Bundesgerichts gesetzgeberisch fristgerecht umsetzen. Mit Blick auf die Beratungen der Urner Standesinitiative «für mehr Souveränität der Kantone in Wahlrechtsfragen» im Bundesparlament trat der Landrat jedoch nicht auf die regierungsrätliche Vorlage ein. Der Landrat wies das Geschäft an den Regierungsrat zurück. Er verband die Rückweisung mit der Direktive, das Geschäft solange zu sistieren, «bis auf Bundesebene Klarheit in dieser Angelegenheit herrscht».

Solange im Bundesparlament die Beratungen noch nicht abgeschlossen sind, wäre es für Regierung und Landrat dem Stimmvolk schwierig zu vermitteln, weshalb wir in Uri anstelle des bewährten bisherigen Wahlmodus neu den sog. «Doppelten Pukelsheim» einführen sollen.

Solange auf Bundesebene keine Klarheit über den künftigen Spielraum der Kantone bei der Ausgestaltung ihrer Wahlsysteme besteht, besteht für den Regierungsrat kein Anlass, dem Landrat die Vorlage zur Änderung des Proporzgesetzes ein zweites Mal zu unterbreiten.

Der Regierungsrat wird die Landratswahl 2020 voraussichtlich deshalb nach dem bisherigen Wahlmodus durchführen. Bei dieser neuen Ausgangslage ist im Übrigen nicht damit zu rechnen, dass das Bundesgericht bei einer Anfechtung der Landratswahl 2020 diese kassieren wird. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass das Bundesgericht dem geltenden Wahlmodus erneut als bundesrechtswidrig taxieren wird und im Rahmen eines Appellentscheids den Kanton Uri auffordert, den Wahlmodus bis zur nächsten Landratswahl, d. h. im Jahr 2024, anzupassen.

 

 

 

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Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und zur Änderung der Kantonsverfassung

Artikel 75 der Kantonsverfassung statuiert den Grundsatz der Gewaltenteilung. Mit der vorliegenden Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes soll die organisatorische Gewaltenteilung konsequent umgesetzt werden. Zudem werden Massnahmen für eine bessere Qualität und Effizienz der richterlichen Tätigkeit getroffen. Die Abstimmungsvorlage umfasst die folgenden wesentlichen Neuerungen:

–        Der Gerichtsbezirk Ursern wird mit Wirkung auf den 1. Juni 2023 aufgehoben, das Landgericht Ursern auf diesen Zeitpunkt demzufolge abgeschafft.

–        Für das Präsidium und das Vizepräsidium des Landgerichts und des Obergerichts sind nur Personen wählbar, die über eine juristische Ausbildung verfügen.

–        Die Dienstaufsicht und die Fachaufsicht über die richterlichen Behörden werden vereinigt und gebündelt dem Obergericht übertragen.

–        Mit Blick auf die Gewaltenteilung und die richterliche Unabhängigkeit wird die Selbstverwaltung der Gerichte (Justizverwaltung) konsequent eingeführt.

–        Die Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft werden nicht mehr als richterliche Behörden, sondern als Verwaltungsbehörden behandelt. Demzufolge unterstehen sie neu der Dienst- und der Fachaufsicht des Regierungsrats.

–        Die Geschäftslast beim Landgericht – der Zusatz «Uri» ist mit der Aufhebung des Gerichtsbezirks Ursern obsolet – wird auf zwei vollamtliche Landgerichtspräsidien verteilt (Landgerichtspräsidium I und Landgerichtspräsidium II).

–        Die Spruchkörper der Gerichte werden verkleinert. Als Gesamtgericht tagen das Obergericht und das Landgericht künftig in 5er-Besetzung und als Abteilung in 3er-Besetzung. Die Anzahl der zu wählenden Richterinnen und Richter bleibt jedoch unverändert.

–        Die Einzelrichterbefugnisse werden ausgeweitet.

–        Detaillierte Übergangsbestimmungen sichern die ordnungsgemässe Rechtsprechung und Geschäftserledigung für den Zeitpunkt bis zur Auflösung des Landgerichts Ursern und über diesen Zeitpunkt hinaus. Die Festlegung des Zeitpunkts der Inkraftsetzung wird an den Regierungsrat delegiert. Der Regierungsrat kann entsprechend zu den organisatorischen und verwaltungstechnischen Abläufen die Gesetzesänderung schrittweise in Kraft setzen.

–        Mit der Gesetzesänderung ist eine entsprechende Änderung der Kantonsverfassung verbunden.

 

Der Landrat hat die Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und die damit zusammenhängende Verfassungsrevision an der Session vom 5. September 2018 beraten. Das Parlament sagte ja zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und ja zur entsprechenden Anpassung der Kantonsverfassung.

 

 

 

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