Feiern in Uri Neattunnel und Skianlagen in Andermatt

Wir kommen ja im Kanton Uri aus dem Feiern gar nicht mehr heraus. Erst am letzten Sonntag haben wir die Erstfahrt durch den Neattunnel und die schnelle Verbindung ins Tessin gefeiert. Beeindruckend wie schnell wir nun in Bellinzona oder Lugano sind. Der 57 km lange Basistunnel ist eine Meisterleistung der menschlichen Schaffenskraft. Die Fahrt durch den Tunnel ist ein Erlebnis – gerade weil man so schnell wieder draussen ist – aber das sinnliche Erlebnis fehlt – es ist ein technisches Erlebnis, perfekt aber kühl – ein Highlight, wenn man durch das Fenster des schnell brausenden Zuges sieht, ist es, wenn man einen Blick auf die Multifunktionsstelle in Sedrun erhaschen kann.

 

Am Abend des gleichen Tages bin ich dann mit dem Zug nach Göschenen gefahren – zum erstenmal mit dem Tilo – als Erstfelderin ist dieses natürlich mit Wehmut verbunden. Diese Stille und Leere am Bahnhof, gut es war noch neblig – der Nebel passte aber ganz gut zur Stimmung. Ich fragte mich: Und jetzt. Wie geht es weiter im Urner Oberland? Wo haben wir ein Gegenprogramm geschaffen?

 

Heute Morgen bei der Kutschenfahrt vom Nätschen zum Schneehühnerstock ist es mir wie Schuppen von den Augen gefallen. Das ist das Gegenprogramm – hunderte Meter oberhalb des Neattunnels erleben wir die andere Seite – das sinnliche Erlebnis. Das Erlebnis, das uns in der Seele guttut. Sonne, Wärme, wunderbare Natur, die Erhabenheit der Berge und Schönheit rundherum. Hier ist es, das Gegenprogramm zum dunklen Berginnern – die strahlende Sonne, der glitzernde Schnee und auch die Freiheit.

 

Ich gratuliere allen Beteiligten zur Eröffnung der neuen Skianlage hier auf der Oberalp. Die Fahrt mit der Pferdekutsche war ein einmaliges Erlebnis und irgendwie auch ein Schritt zurück in eine längst vergangene Zeit. Eine Zeit auch in der die Seele mit dem Tempo der Entwicklung noch mitkam.

 

Herzlichen Dank an Samih Sawiris und an Bernhard Russi – für die Idee, den Innovationsgeist zur Entwicklung des Skigebietes. Sie haben in die Talschaft von Ursern, ja im Urner Oberland, Zukunftshoffnung zurückgebracht. So können wir mit Freude in die Zukunft schauen und die Frequenzen für die Gotthardbergstrecke und ein tolles Angebot auf ihr, in touristischer, historischer und komfortmässiger Hinsicht bringen wir auch noch hin.

 

 

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99. Plenarversammlung der ZRK

99. Plenarversammlung ZRK vom 25. November 2016

 

Begrüssungsworte Präsidentin, Dr. Heidi Z’graggen

 

Wir wissen es, gemeinsam sind wir stark – und das seit 50 Jahren. Demokratie und Föderalismus tragen nach aktuellen Forschungen wesentlich zu unserer Lebenszufriedenheit bei. Je höher die Mitgestaltungsmöglichkeiten im demokratischen System sind, umso höher ist auch die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger.

Wir Schweizerinnen und Schweizer und wahrscheinlich im besonderen wir Zentralschweizerinnen und Zentralschweizer gehören zu den glücklichsten Menschen der Schweiz.

Das auch oder gerade wegen des politischen Systems der Schweiz mit der direkten Demokratie, den Instrumenten von Initiative und Referendum und dem stark ausgeprägten Föderalismus.

Vor allem die föderale Autonomie erhöht unsere Lebenszufriedenheit. Es muss uns also ein Anliegen sein, die Vielfalt unserer Kantone als erfolgbringende Eigenheiten hoch zu schätzen und weiterzuentwickeln. Jeder unsere Kantone und auch unserer Freuden aus dem Kanton Zürich, dem Kanton Aargau haben einmalige Perlen der Geschichte, der Wirtschaft, des Tourismus, der Kultur, der Bildung und der Landschaft zu bieten.

Diese Unterschiede sehen wir als Stärke, umso mehr, wenn wir diese Stärken bündeln und geeint als Region auftreten. Wie wir das schon seit 50 Jahren tun.

Wir sind auch heute gefordert den Föderalismus hoch zu halten und weiterzuentwickeln. Wir stehen heute als einzelnes Glied in einer langen Kette von Vorgängerinnen und Vorgänger und sind verpflichtet das Haus unserer Kantone, der Zentralschweiz und der Schweiz weiterzubauen, indem wir Vorreiter für gute Lösungen auf unterer Staatsebene bleiben. Zentralisierungstendenzen müssen wir im Interesse der Wohlfahrt und des Glücks unseres Landes entschieden entgegentreten. Gerade auch so, dass wir dort, wo wir als einzelne Kantone allenfalls Leistungen nicht optimal oder effizient erbringen, zuerst Lösungen im kooperativen Föderalismus – in der Zusammenarbeite also suchen. Alle sechs Kantone miteinander oder nach dem variablen Modell mehrere Kantone aus der Zentralschweiz gemeinsam.

Diese Erkenntnis – der gemeinsamen Lösung von Aufgaben – hat schon unsere Vorgänger bewegt, als sie unsere Konferenz gegründet haben – vor allem angetrieben hat sie auch das gemeinsame Ziel «ein Gegengewicht gegen Zentralisierungsbestrebungen des Bundes zu setzen» . Am 28.10.1966 trafen sich in Immensee sechs Regierungspräsidenten und je sechs Regierungsräte aus Luzern, Uri, Schwyz, Nidwalden, Obwalden und Zug- ich habe im Übrigen die weibliche Form nicht etwa vergessen – es dauerten nämlich noch 5 Jahre bis die erste Frau in den Kreis der Regierungsräte hätte aufgenommen werden können – Initiiert hatte das Treffen Landammann Josef Ulrich aus dem Kanton Schwyz. Liebe Schwyzer Kollegin und Kollegen wir sind dem Kanton Schwyz für diese Idee ihres Altlandammannes zu Dank verpflichtet.

In all den 50 vergangenen Jahren wurde um gute Lösungen im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger gerungen. Dieses Ringen war nicht immer einfach, anstrengend war es manchmal auch, es gab Höhen und Tiefen– aber alle gaben immer wieder zu Gunsten des Ganzen nach und stimmten Kompromissen zu und man raufte sich in wesentlichen Fragen wieder zusammen.

So dürfen wir auf eine eindrückliche Geschichte und schöne Erfolge der Zusammenarbeit unter den Zentralschweizer Kantonen blicken – heute zeichnet sich die ZRK durch eine äusserst differenzierte und eingespielte Zusammenarbeit aus. Erfreulich ist sicherlich auch die Zusammenarbeit mit unseren assozierten Freunden aus Zürich und dem Aargau und bald auch aus dem Tessin.

Und vergessen wir nicht, welche wichtige Funktion unsere ZRK hat, indem wir uns menschlich näher kommen uns treffen und uns jenseits von Traktandenlisten und offiziellen Voten begegnen. Ich bin sicher, dieser Aspekt, des sich Kennens, hat schon so manches Problem auf gute Weise gelöst.

Unser ehemalige Regierungskollege AltLA Hans Wallimann aus dem Kanton OW hat schon recht, wenn er in unserem Jubiläumsbuch sagt: «Wenn es die ZRK nicht gäbe, müsste man sie sofort erfinden». Wir dürfen ergänzen, weitererfinden – 50 Jahre nach der Gründung der ZRK werden wir mit der Assozierung des Kantons Tessin heute einen schönen in die Zukunft weisenden Höhepunkt erleben.

 

 

 

 

 

 

 

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Bundesgerichtsentscheid vom 12. Oktober 2016 zum Urner Wahlsystem

Der Regierungsrat hat vom Urteil des Bundesgerichts Kenntnis genommen. Der Entscheid ist für ihn nicht wirklich eine Überraschung. Das Bundesgericht hat in den letzten Jahren verschiedentlich Entscheide zu den Wahlsystemen anderer Kantone getroffenen. Aufgrund der langjährigen restriktiven Praxis war der heutige Entscheid zu erwarten.

Bereits im Frühjahr 2014 hat der Regierungsrat in einem Bericht über die Reform des Urner Wahlsystem den Landrat darauf aufmerksam gemacht, dass aufgrund der neueren Praxis des Bundesgerichts kaum am bestehenden Urner Wahlsystem festgehalten werden könne. Der Landrat leistete damals dem Antrag des Regierungsrats, das Wahlsystem zu reformieren, jedoch keine Folge.

Aufgrund des nun ergangenen Bundesgerichtsentscheids besteht jetzt allseits Klarheit, dass das Urner Wahlsystem eine Anpassung braucht.

Erleichtert ist der Regierungsrat, dass die Ergebnisse der Gesamterneuerungswahl des Landrats vom 28. Februar 2016 gültig bleiben.

Der Regierungsrat begrüsst das Gerichtsurteil insoweit, als dass Bundesgericht Mischsysteme grundsätzlich als zulässig bezeichnet und damit der Argumentation des Regierungsrats entgegenkommt.

Der Regierungsrat möchte im Moment das Urteil des Bundesgerichts nicht weiter kommentieren. Er will das begründete Urteil abwarten und dieses anschliessend sorgfältig studieren. Danach wird der Regierungsrat über das weitere Vorgehen bei der Ausarbeitung einer neuen Wahlordnung beschliessen.

Zurzeit ist auf Bundesebene eine Standesinitiativen des Kantons Uri anhängig, welche darauf abzielt, der restriktiven Praxis des Bundesgerichts bezüglich der Ausgestaltung der kantonalen Wahlsysteme entgegenzuwirken. Der Nationalrat hat der Standesinitiative in der Frühjahressession 2016 zugestimmt. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats erarbeitet zurzeit einen Entwurf für eine entsprechende Verfassungsänderung. Der Regierungsrat begrüsst die entsprechenden parlamentarischen Bestrebungen, welche den Kantonen bei der Ausgestaltung ihrer Wahlsysteme mehr Freiheit einräumen wollen.

 

Altdorf, 12. Oktober 2016

 

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