Föderalismus als Erfolgsprinzip – 100. Plenarversammlung der ZRK

Von der Wichtigkeit des Föderalismus

Begrüssungsworte der Präsidentin zur 100. Plenarversammlung der ZRK

Es ist dem Kanton Uri eine grosse Ehre, dass wir die 100. Plenarversammlung hier in Andermatt im schönen Urserntal durchführen zu können. Schon Goethe meinte:

„Mir ist’s unter allen Gegenden, die ich kenne, die liebste und interessanteste“.

Das Urserntal ist auf Grund der Lage an den Alpenpässen Oberalp, Furka und Gotthard ein besonderes Tal. Die Inschrift an der Kapelle im oberen Dorfteil von Hospental weist für mich am eindrücklichsten darauf hin:

„Hier trennt der Weg, o Freund, wo gehst du hin? Willst du zum ew’gen Rom hinunter ziehn? Hinab zum heil’gen Köln, zum deutschen Rhein, nach Westen weit ins Frankenland hinein?“

Ganz herzlich begrüsse ich mit diesen Worten auch die Kolleginnen und Kollegen unserer befreundeten Kantone Zürich, Aargau und zum ersten mal aus dem Kanton Tessin.

Sie sind heute von der neuesten Attraktion in Andermatt, dem Steinmanndli von Ugo Rodinone – einem international bekannten Künstler aus Brunnen, heute lebt er in den USA, eindrücklich empfangen worden.

Eine neue grossartige künstlerische Attraktion gebaut aus jahrtausendalten Steinen – gebaut auf jahrtausendealtem festem Fundament in einer Region voller Geschichte. Auch wir dürfen heute auf festem Fundament bauen – die 100. Plenarversammlung darf uns mit Stolz erfüllen auf die grossen Leistungen unserer Vorgängerinnen und Vorgänger.

Wir sind aber nicht nur durch die genannten Strassen, Wege und das jahrtausende alte Fundament, sondern auch durch die grossen europäischen Flüsse miteinander verbunden, die im Gotthardmassiv ihren Ursprung haben.

«Gotthard, Wiege der Wasser! Nach Süd und Nord, gegen Aufgang und Niedergang donnern sie dahin, jene jungen Ströme, die Reuss, der Tessin, der Rhein, die Rhone, und reissen den gewaltigen Stern ihrer Täler in das Gefüge der Alpen. Wenige Meilen, ja wenige Schritte oft, liegen die dunkeln, klaren Bergseen, die leuchtenden Firne und Gletscher auseinander, denen sie entspringen. Die Kante eines Steines entscheidet, ob ein Quell hinabfliesse in das ewigblaue Thyrrhenische Meer oder mitternachtwärts in die Nordsee. Ein Geissbub, der seinen Durst am Gletscherbache kühlt, fängt vielleicht in seinem Hut – vergleichbar einem Riesenkinde der Vorzeit – die ganze junge Rhone ein und bringt, wenn er den Rest des Wassers verschüttet, den jungen Rhein zum Überfluten.» (Eduard Renner, Goldener Ring über Uri, 1941)

Eindrücklich, wie das Gotthardmassiv uns in der Schweiz verbindet, nach Norden, nach Süden, nach Osten, nach Westen über Flüsse über Geschichte, über Strassen und Wege. Eindrücklich auch wie der Gotthard symbolisiert, dass wir gemeinsam miteinander Bund und Kantone Schweiz sein wollen. Guter und freier Ort für unsere Bürgerinnen und Bürger. Subsidiär, jeder nach seiner Kraft und Stärke, aber von unten – vom Kleinen zum Grossen – von der Quelle zum grossen Fluss. Eindrücklich, wenn der Geissbub überbordet, der junge Rhein zu Überfluten droht.

Symbol für Masshalten, für Vorsicht, für sorgsamen Umgang mit etwas Wertvollem?

Demokratie und Föderalismus tragen nach aktuellen Forschungen wesentlich zu unserer Lebenszufriedenheit bei. Je höher die Mitgestaltungsmöglichkeiten im demokratischen System sind, umso höher ist auch die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger. Und das ist etwas Wertvolles, dazu gilt es Sorge zu tragen, nicht mit dem Hut das Wasser unvorsichtig ausschütten. Es gilt Sorge zu tragen zu unserem politischen System der Schweiz mit der direkten Demokratie, den Instrumenten von Initiative und Referendum und dem stark ausgeprägten Föderalismus. Unterschiede sehen wir in der Zentralschweiz als Stärke, umso mehr, wenn wir diese Stärken bündeln und geeint als Region auftreten. Wie wir das schon seit 50 Jahren oder seit 100 Plenarversammlungen tun.

Die Bundesverfassung, die sich das Schweizervolk und die Kantone gegeben haben, sagt eindrücklich schon im Artikel 3, dass die Kantone souverän sind, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist; sie üben alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen sind. Und in Artikel 44, dass Bund und Kantone einander in der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen, zusammenarbeiten und sie einander Rücksicht und Beistand schulden. Gegenseitig, einander, miteinander, zusammenarbeiten.

Das Schweizervolk und die Kantone sagen also in der Bundesverfassung nicht, dass wir uns in schrittweise in einen Staat, zu einem zentral gesteuerten Einheitsstaat entwickeln sollen. Explizit will auch niemand einen Zentralstaat bauen – die Gefahr ist aber das graduelle, das schleichende, das sich unbewusste Hinbewegen genau in diese Richtung. Warum wird offenbar für eine Mehrheit der Bevölkerung, gerade bei den Jungen, der Föderalismus nicht mehr als wichtig erkannt?

Ja, die Wahrnehmung in der Bevölkerung mag sein, das müssen wir so feststellen, dass die Musik nur noch in Bern, also zentral spiele, weil sie eben laut, schreiend, teilweise in Kakaphonie der medialen Welt besser transportierbaren Tönen spielt.

Es ist aber unsere Verpflichtung, die uns in der Bundesverfassung zugewiesenen Aufgaben nicht nur bestens zu erfüllen, sondern das auch zu kommunizieren und zu zeigen. Ich glaube, dass wir hier eine Aufgabe und Herausforderung vor uns haben, die von nicht zu unterschätzender Wichtigkeit ist. Tue Gutes reicht nicht mehr – reden wir auch darüber!

Die föderale Idee stand am Anfang der mittelalterlichen Eidgenossenschaft. Die anderen Prinzipien, die unser Land ausmachen: Demokratie, Viersprachigkeit, Miliz, Konkordanz und Neutralität kamen erst später hinzu. Ihr Gedeihen hängt aber bis heute teilweise massgeblich vom Föderalismus ab. Schwindet dieser, kommen auch diese in Gefahr (NZZ vom 18. Mai 2017).

Unsere heutige 100. Plenarversammlung steht im Zeichen der erfolgreichen Zusammenarbeit, knüpft an die erfolgreiche Vergangenheit an und soll die grosse Bedeutung der interkantonalen Zusammenarbeit sowie unsere gemeinsame Interessenvertretung gegenüber dem Bund und der anderen Regionen in den Mittelpunkt stellen. Ich freue mich sehr darüber, dass wir mit der gemeinsam überarbeiteten Strategie die Weichen für unsere künftige Ausrichtung stellen werden.

 

 

 

 

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Feiern in Uri Neattunnel und Skianlagen in Andermatt

Wir kommen ja im Kanton Uri aus dem Feiern gar nicht mehr heraus. Erst am letzten Sonntag haben wir die Erstfahrt durch den Neattunnel und die schnelle Verbindung ins Tessin gefeiert. Beeindruckend wie schnell wir nun in Bellinzona oder Lugano sind. Der 57 km lange Basistunnel ist eine Meisterleistung der menschlichen Schaffenskraft. Die Fahrt durch den Tunnel ist ein Erlebnis – gerade weil man so schnell wieder draussen ist – aber das sinnliche Erlebnis fehlt – es ist ein technisches Erlebnis, perfekt aber kühl – ein Highlight, wenn man durch das Fenster des schnell brausenden Zuges sieht, ist es, wenn man einen Blick auf die Multifunktionsstelle in Sedrun erhaschen kann.

 

Am Abend des gleichen Tages bin ich dann mit dem Zug nach Göschenen gefahren – zum erstenmal mit dem Tilo – als Erstfelderin ist dieses natürlich mit Wehmut verbunden. Diese Stille und Leere am Bahnhof, gut es war noch neblig – der Nebel passte aber ganz gut zur Stimmung. Ich fragte mich: Und jetzt. Wie geht es weiter im Urner Oberland? Wo haben wir ein Gegenprogramm geschaffen?

 

Heute Morgen bei der Kutschenfahrt vom Nätschen zum Schneehühnerstock ist es mir wie Schuppen von den Augen gefallen. Das ist das Gegenprogramm – hunderte Meter oberhalb des Neattunnels erleben wir die andere Seite – das sinnliche Erlebnis. Das Erlebnis, das uns in der Seele guttut. Sonne, Wärme, wunderbare Natur, die Erhabenheit der Berge und Schönheit rundherum. Hier ist es, das Gegenprogramm zum dunklen Berginnern – die strahlende Sonne, der glitzernde Schnee und auch die Freiheit.

 

Ich gratuliere allen Beteiligten zur Eröffnung der neuen Skianlage hier auf der Oberalp. Die Fahrt mit der Pferdekutsche war ein einmaliges Erlebnis und irgendwie auch ein Schritt zurück in eine längst vergangene Zeit. Eine Zeit auch in der die Seele mit dem Tempo der Entwicklung noch mitkam.

 

Herzlichen Dank an Samih Sawiris und an Bernhard Russi – für die Idee, den Innovationsgeist zur Entwicklung des Skigebietes. Sie haben in die Talschaft von Ursern, ja im Urner Oberland, Zukunftshoffnung zurückgebracht. So können wir mit Freude in die Zukunft schauen und die Frequenzen für die Gotthardbergstrecke und ein tolles Angebot auf ihr, in touristischer, historischer und komfortmässiger Hinsicht bringen wir auch noch hin.

 

 

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99. Plenarversammlung der ZRK

99. Plenarversammlung ZRK vom 25. November 2016

 

Begrüssungsworte Präsidentin, Dr. Heidi Z’graggen

 

Wir wissen es, gemeinsam sind wir stark – und das seit 50 Jahren. Demokratie und Föderalismus tragen nach aktuellen Forschungen wesentlich zu unserer Lebenszufriedenheit bei. Je höher die Mitgestaltungsmöglichkeiten im demokratischen System sind, umso höher ist auch die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger.

Wir Schweizerinnen und Schweizer und wahrscheinlich im besonderen wir Zentralschweizerinnen und Zentralschweizer gehören zu den glücklichsten Menschen der Schweiz.

Das auch oder gerade wegen des politischen Systems der Schweiz mit der direkten Demokratie, den Instrumenten von Initiative und Referendum und dem stark ausgeprägten Föderalismus.

Vor allem die föderale Autonomie erhöht unsere Lebenszufriedenheit. Es muss uns also ein Anliegen sein, die Vielfalt unserer Kantone als erfolgbringende Eigenheiten hoch zu schätzen und weiterzuentwickeln. Jeder unsere Kantone und auch unserer Freuden aus dem Kanton Zürich, dem Kanton Aargau haben einmalige Perlen der Geschichte, der Wirtschaft, des Tourismus, der Kultur, der Bildung und der Landschaft zu bieten.

Diese Unterschiede sehen wir als Stärke, umso mehr, wenn wir diese Stärken bündeln und geeint als Region auftreten. Wie wir das schon seit 50 Jahren tun.

Wir sind auch heute gefordert den Föderalismus hoch zu halten und weiterzuentwickeln. Wir stehen heute als einzelnes Glied in einer langen Kette von Vorgängerinnen und Vorgänger und sind verpflichtet das Haus unserer Kantone, der Zentralschweiz und der Schweiz weiterzubauen, indem wir Vorreiter für gute Lösungen auf unterer Staatsebene bleiben. Zentralisierungstendenzen müssen wir im Interesse der Wohlfahrt und des Glücks unseres Landes entschieden entgegentreten. Gerade auch so, dass wir dort, wo wir als einzelne Kantone allenfalls Leistungen nicht optimal oder effizient erbringen, zuerst Lösungen im kooperativen Föderalismus – in der Zusammenarbeite also suchen. Alle sechs Kantone miteinander oder nach dem variablen Modell mehrere Kantone aus der Zentralschweiz gemeinsam.

Diese Erkenntnis – der gemeinsamen Lösung von Aufgaben – hat schon unsere Vorgänger bewegt, als sie unsere Konferenz gegründet haben – vor allem angetrieben hat sie auch das gemeinsame Ziel «ein Gegengewicht gegen Zentralisierungsbestrebungen des Bundes zu setzen» . Am 28.10.1966 trafen sich in Immensee sechs Regierungspräsidenten und je sechs Regierungsräte aus Luzern, Uri, Schwyz, Nidwalden, Obwalden und Zug- ich habe im Übrigen die weibliche Form nicht etwa vergessen – es dauerten nämlich noch 5 Jahre bis die erste Frau in den Kreis der Regierungsräte hätte aufgenommen werden können – Initiiert hatte das Treffen Landammann Josef Ulrich aus dem Kanton Schwyz. Liebe Schwyzer Kollegin und Kollegen wir sind dem Kanton Schwyz für diese Idee ihres Altlandammannes zu Dank verpflichtet.

In all den 50 vergangenen Jahren wurde um gute Lösungen im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger gerungen. Dieses Ringen war nicht immer einfach, anstrengend war es manchmal auch, es gab Höhen und Tiefen– aber alle gaben immer wieder zu Gunsten des Ganzen nach und stimmten Kompromissen zu und man raufte sich in wesentlichen Fragen wieder zusammen.

So dürfen wir auf eine eindrückliche Geschichte und schöne Erfolge der Zusammenarbeit unter den Zentralschweizer Kantonen blicken – heute zeichnet sich die ZRK durch eine äusserst differenzierte und eingespielte Zusammenarbeit aus. Erfreulich ist sicherlich auch die Zusammenarbeit mit unseren assozierten Freunden aus Zürich und dem Aargau und bald auch aus dem Tessin.

Und vergessen wir nicht, welche wichtige Funktion unsere ZRK hat, indem wir uns menschlich näher kommen uns treffen und uns jenseits von Traktandenlisten und offiziellen Voten begegnen. Ich bin sicher, dieser Aspekt, des sich Kennens, hat schon so manches Problem auf gute Weise gelöst.

Unser ehemalige Regierungskollege AltLA Hans Wallimann aus dem Kanton OW hat schon recht, wenn er in unserem Jubiläumsbuch sagt: «Wenn es die ZRK nicht gäbe, müsste man sie sofort erfinden». Wir dürfen ergänzen, weitererfinden – 50 Jahre nach der Gründung der ZRK werden wir mit der Assozierung des Kantons Tessin heute einen schönen in die Zukunft weisenden Höhepunkt erleben.

 

 

 

 

 

 

 

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