Wir Schweizerinnen und Schweizer gehören zu den glücklichsten Menschen der Welt…

… Das wird durch die Glücksforschung[1] bestätigt. Neben den wirtschaftlichen Einflussfaktoren wie Arbeitslosigkeit und Einkommen sowie den sozio-demografischen wie Alter, Familienverhältnisse und Gesundheit sind auch politische Bestimmungsgrössen für unsere Lebenszufriedenheit von Bedeutung. Demokratie und Föderalismus tragen nach den Forschungen von Bruno S. Frey wesentlich zu unserer Lebenszufriedenheit bei. Je höher die Mitgestaltungsmöglichkeiten im demokratischen System sind, umso höher ist auch die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger. Das politische System der Schweiz mit der direkten Demokratie, den Instrumenten von Initiative und Referendum, dem stark ausgeprägten Föderalismus und dem Milizsystem trägt also dazu bei, dass wir im internationalen Vergleich so zufrieden sind.

 Der Einsatz der Schweizerinnen und Schweizer…

… in Arbeit, Gesellschaft und Politik sowie der Wille eine Nation zu sein, haben unser Land zum Erfolg geführt. Die optimalen Voraussetzungen gaben wir uns mit freiheitlichen Rahmenbedingungen im politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen System selber. Indem wir als als Mitwirkende im Milizsystem auf Gemeinde-, Kantons – oder Bundesebene oder als mitbestimmende Bürgerinnen und Bürger bei Urnengängen Gestaltende waren und sind. Es ist die…

Aufgabe des Staates…

… die Rahmenbedingungen für wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, ökologischen und politischen Wohlstand zu schaffen. Und da in der Schweiz alle wichtigen Entscheidungen vom Volk ausgehen, haben wir mit unseren politischen Entscheidungen die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft mit möglichst grossen Freiheitsgraden, tiefen Steuerbelastungen und hervorragend ausgebauten Infrastrukturen klug gesetzt und so Innovation, Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand ermöglicht. Dieser Wohlstand wiederum ermöglichte den Ausbau und Erhalt des Sozialstaates, eine angemessene Umverteilung, gesellschaftliche Solidarität und hervorragende Bildungseinrichtungen. Wir haben damit unser Land zu einem der erfolgreichsten und sichersten Länder auf der Welt gemacht.

 Das gemeinsame Ziel für unser Land…

… haben wir in der Bundesverfassung festgehalten: „Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes. Sie fördert die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes. Sie sorgt für grosse Chancengleichheit unter den Bürgerinnen und Bürgern. Sie setzt sich ein für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung“ (Bundesverfassung, Art 2).  Um dieses Ziel zu erreichen, gilt das Prinzip der Subsidiarität: „Bei der Zuweisung und Erfüllung staatlicher Aufgaben ist der Grundsatz der Subsidiarität zu beachten“ (Bundesverfassung, Art. 5a) und wir müssen den Willen haben, nach eigenen Kräften zum Erfolg des Landes beizutragen: „Jede Person nimmt die Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei.“ (Bundesverfassung, Art. 6).

 Selbstverantwortung, Subsidiarität und Mitbestimmung…

… sind also die Voraussetzungen für künftigen Wohlstand und Erfolg. Wir müssen uns als Bürgerinnen und Bürger in erster Linie auf uns selber stützen und die Selbstverantwortung nach eigenen Kräften leben wollen. Ein Präventiv-, Rundumversorger- und Zwangsbeglückerstaat, der bis ins kleinste Detail alles und jedes regelt, ist ein einengender, freiheitsberaubender Staat. Er nimmt die Luft zum Atmen, zum Gestalten und zur Innovation. Die vielen parlamentarischen Initiativen, Motionen oder Interpellationen – sei es auf Bundes- oder Kantonsebene – deuten allerdings auf Regelungsverdichtung hin. Diese nimmt aber nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern die Luft zum Atmen, sie schränkt auch die Gestaltungsfreiheit der Wirtschaft und jene der Kantone und Gemeinden ein. Sie greift in das Prinzip der Subsidiarität ein. Wenn aber die

 … föderale Autonomie die Lebenszufriedenheit erhöht,

… muss es unser Anliegen sein, die dezentralen Einheiten zu stärken. Die Kantone und ihr Wettbewerb untereinander waren und sind Taktgeber für Neuerungen und den Erfolg in der Schweiz. Wir Schweizerinnen und Schweizer sollten die Vielfalt als Erfolg bringende Eigenheiten hoch schätzen. Hierzu sind die Kantone in erster Linie selber gefordert, indem sie eigenverantwortlich handeln und so Vorreiter für gute Lösungen bleiben. Stark bleiben Kantone und Gemeinden dann, wenn sie möglichst viele Freiheitsgrade für die Entfaltung ihrer eigenen Stärken haben. Kurzfristig mögen einheitliche Regelungen für das ganze Land verführerisch erscheinen, doch bei näherer Betrachtung wird sich zeigen, dass die Bedürfnisse der Bewohnerinnen der Städte, der Agglomerationen, der Landschaft und der Berggebiete unterschiedlich sind und unterschiedliche kantonale Lösungen erfordern, die sich die Bürgerinnen und Bürger für ihre Region auch selber erarbeiten. Zentralisierungstendenzen müssen wir im Interesse der Wohlfahrt und dem Glück unseres Landes entschieden entgegentreten.

 … Das Mass aller Dinge für das Glück unserer Bürgerinnen und Bürger

…und unseres Landes bleiben aber unsere Mitbestimmung und unsere Mitgestaltungsmöglichkeiten. Die direkte Demokratie macht Menschen glücklicher, sie fördert das Wohlbefinden und den Selbstwert[2]. Die guten, wohlabgewogenen und breit akzeptierten Entscheide des Volkes garantieren der Schweiz auch in Zukunft Stabilität, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand. Wir alle sind gefordert, diesen hohen Grad der Mitbestimmung zu halten, damit wir uns auch weiterhin zu den glücklichsten Menschen der Welt zählen können.

 Beitrag in Sondernummer „Die Politik“ zu 100 Jahre CVP

 


[1] Frey, Bruno S. und Frey Marti Claudia (2010): Macht Föderalismus glücklich, in: Glück – Die Sicht der Ökonomie. Rüegger Verlag, Zürich/Chur.

[2] Frey, Bruno S. (2006). Glückliches Leben. www.uhz.ch/news/articles/2006/2053.html

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