Raumplanungsgesetz: Uri hat seine Hausaufgaben gemacht

Um die Qualitäten der Schweiz – Städte, Dörfer mit hoher Lebensqualität, intakte Landschaften und funktionierende Verkehrsinfrastrukturen zu erhalten, brauchen wir eine nachhaltige Siedlungsentwicklung oder „eine haushälterische Nutzung des Bodens und eine geordnete Besiedelung des Landes“ wie es in der Bundesverfassung steht.

Dieses Ziel haben wir aber in der Schweiz nicht erreicht – jährlich wird eine Fläche in der Grösse des Walensees überbaut. Wertvolles Kulturland geht damit verloren und die Landschaft als wichtiges Kapital für den Tourismus, die Naherholung und die Lebensqualität wird aufs Spiel gesetzt. Ein Unbehagen in der Bevölkerung ist spürbar. So wurden die Zweitwohnungsinitiative  wie auch die Inititiative zum Kulturlandschutz im Kanton Zürich vom Volk angenommen.

Mit dem revidierten Raumplanungsgesetz soll der Zersiedelung entgegengetreten werden! Die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes ist der indirekte Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative. Die Landschaftsinitiative will die Zersiedelung stoppen  – die bestehenden Bauzonen dürfen während 20 Jahren nicht vergrössert werden. Die Inititiative will die Raumplanung zur Verbundaufgabe von Bund und Kantonen machen. Das sind massive Eingriffe in die Kompetenz der Kantone.

Im Raumplanungsgesetz werden die Ziele und Grundsätze der Raumplanung präzisiert, wie die Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet, die Siedlungsentwicklung nach innen und der Schutz Fruchtfolgeflächen. Diese Ziele entsprechen teilweise wortwörtlich den Zielen des neuen kantonalen Richtplanes von Uri.

Das Raumplanungsgesetz stützt sich auf drei Pfeiler, um die Ziele der Verfassung und des Gesetzes zu erreichen.

  1. Es werden Mindestinhalte für Richtpläne vorgegeben. Diese Aufgaben hat Uri mit dem neuen Richtplan erfüllt.
  2. Es werden Vorgaben zur Bauzonenentwicklung gemacht. Der dabei geltende Planungshorizont von 15 Jahren ist bereits geltendes Recht.  Für die Zuweisung zu Bauzonen müssen zudem zuerst die inneren Reserven ausgeschöpft sein und es sind überdimensionierte Bauzonen sind zu reduzieren. Uri hat insgesamt rund 800 ha Bauzonen, davon sind 130 ha unbebaut (16%) für Wohn- und Arbeitsnutzungen (Stand 1. 1. 2012). Wir haben in unserem Kanton aus heutiger Sicht weitgehend bedarfsgerechte Bauzonen. Flächen für die künftige Entwicklung unseres Kantons sind vorhanden. Es sind keine grösseren Auszonungen zu erwarten. Die Bauzonenverteilung sind teilweise aus kommunaler und regionaler Sicht nicht ideal. Punktuelle Auszonungen sind nicht auszuschliessen, so dass Potentiale an guten Lagen geschaffen werden können. Bei Neueinzonungen wird eine Mehrwertabgabe erhoben (Planungsmehrwert). Damit sollen Planungsvor- und nachteile ausgeglichen werden. Dazu ist die Mehrwertabgabe von 20% des Mehrwerts wichtig, diese soll zur Finanzierung von Auszonungen verwendet werden. Die Mehrwertabgabe wird nur für Neueinzonungen, nicht bei Umzonungen erhoben und die Mehrwertabgabe wird mit der Veräusserung oder der Überbauung fällig, nicht schon bei der Einzonung.
  3. Es werden Massnahmen gegen die Baulandhortung vorgesehen. Die Kantone treffen Massnahmen, um das Bauland seiner Bestimmung zuzuführen. Die Flächen müssen verfügbar sein und effektiv bebaut werden. Das Urner Planungs- und Baugesetz sieht Möglichkeit für die Frist für Überbauungen  bereits vor und wird in den Gemeinden angewendet. Auch setzt der Richtplan des Kantons Uri mit Siedlungsbegrenzungslinien, Siedlungsleitbild auch hier klare Leitlinien vor.

Fazit: Die Revision des Raumplanungsgesetzes ist die Antwort auf die schädliche Landschaftsinitiative. Das Raumplanungsgesetz ist eine massvolle und differenzierte Antwort auf die fortschreitende Zersiedlung. Eine kluge Entwicklung an den richtigen Orten wird angestrebt. Für die Umsetzung des neuen Raumplanungsgesetzes bilden der Richtplan und das Planungs- und Baugesetz eine gute Grundlage. Das Gesetz bedingt zwar einige Anpassungen beim Richtplan und beim Planungs- und Baugesetz. Der Kanton Uri hat aber mit diesen Instrumenten seine Hausaufgaben weitgehend gemacht!

 

 

 

 

 

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