Stärkung des Föderalismus

Im Rahmen des Föderalismusmonitoring publizierte die ch Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit im Juni 2014 einen Mehrjahresbericht, der die Entwicklungen des Föderalismus in den Jahren 2011 bis 2013 untersucht.

Gestützt auf diese Analyse beurteilen die Kantone und interkantonalen Konferenzen die Respektierung der in der Bundesverfassung verankerten Grundsätze und Mitwirkungsrechte der Kantone unverändert als mittelmässig. Der Zentralisierungsdruck auf Bundesebene ist ungebrochen und die Kantone müssen ihre Mitwirkungsrechte immer wieder mit Nachdruck einfordern. Der Föderalismus in der Schweiz steht auf Grund der Beobachtungen und der festgestellten Trends im Monitoringbericht 2011-2013 vor grossen Herausforderungen.

Zur Stärkung des Föderalismus schlagen die Kantone in drei Handlungsfeldern elf Massnahmen vor. Die Vorschläge stellen sowohl direkte als auch indirekte Antworten auf die analysierten Trends dar und sollen den aufgezeigten Fehlentwicklungen entgegenwirken.

Die aktive Weiterentwicklung und Stärkung des Föderalismus liegt primär in den Händen der Kantone. Sie sind Hüter und Interessenvertreter des Föderalismus. Gefordert sind die Kantonsregierungen und die interkantonale Konferenzen.

Handlungsfeld 1: Rechtlicher Rahmen

 

Massnahme 1: Grundlegende Überprüfung der Aufgabenteilung, bzw. der Zuständigkeiten von Bund und Kantonen

Die mit der Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) angestrebte möglichst weitgehende Entflechtung der Aufgaben und deren Finanzierung gerät zunehmend unter Druck. Getrennte Aufgaben werden immer mehr wieder vermischt. Dadurch entstehen neue Verbundaufgaben und Kompetenzen werden zum Teil ohne klare Verfassungsgrundlage zum Bund verlagert (z. B. Mischfinanzierung im Bereich der Bahninfrastruktur). Folge davon ist eine schleichende Verwischung der Zuständigkeiten und der Finanzierungsverantwortung. Die Kantone fordern deshalb eine klare Überprüfung der Zuständigkeiten und der Aufgabenteilung. Die Notwendigkeit weiterer Aufgabenentflechtungen ist ernsthaft prüfen (NFA 2).

Massnahme 2: Grundlegende Überprüfung der Finanzierung des Vollzugs von Bundesrecht durch die Kantone

Die Kantone stellen den Vollzug nicht nur in ihrem Zuständigkeitsbereich sicher, sondern sind auch in vielen Aufgabenbereichen des Bundes Vollzugsträger (Umwelt, Migration, Zivilrecht). Grundsätzlich erhalten die Kantone für die Erfüllung der Vollzugsaufgaben des Bundes keine Abgeltung – eine solche erfolgt nur, wenn dies in Verfassung oder Gesetz vorgesehen ist. Die Kantone sehen sich immer höheren qualitativen und quantitativen Vollzugsvorgaben mit zum Teil erheblichen finanziellen, organisatorischen und personellen Auswirkungen gegenüber, die dann im eigenen Zuständigkeitsbereich fehlen. Eine vermehrte Finanzierungsverantwortung des Bundes für seine Vollzugsaufgaben würde die Kantone entlasten und wäre auch im Sinne der fiskalischen Äquivalenz. Höhere Vollzugsaufgaben würden direkt auf den Bund zurückfallen, was diesen auch zu mehr regulatorischer Zurückhaltung zwingen würde.

 

Massnahme 3: Stärkung der Mitwirkungsrechte der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes

Auswärtige Angelegenheiten sind Sache des Bundes. Die internationalen Verträge haben aber auch Auswirkungen auf Zuständigkeitsbereiche der Kantone. Diese Entwicklung schränkt die Autonomie der Kantone zunehmend ein. Zwar bestehen Schutzmechanismen, wie dem Recht der Kantone auf Mitwirkung in aussenpolitischen Entscheiden. Diese erweisen sich aber auf Grund der dynamischen Entwicklung als ungenügend. Die Kantone fordern deshalb eine rasche Umsetzung der Ende 2013 eingereichten Forderungen nach innerstaatlichen Reformen.

 

Massnahme 4:Schaffung einer Verfassungsgerichtsbarkeit über Bundesgesetze

Der Bund kann heute die Kantone vor Bundesgericht sanktionieren, wenn ihre Gesetzgebung Bundesrecht verletzt. Umgekehrt können sich die Kantone nicht beim Bundesgericht über die Missachtung der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung durch den Bundesgesetzgeber beschweren. Eine Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber den Bundesgesetzen könnte dieses Ungleichgewicht beseitigen. Wenn Bundesgesetz gerichtlich überpüfbar, bzw. anfechtbar wäre, dürfte der Bundesgesetzgeber die grundsätzlichen Verfassungsbestimmungen zur Aufgaben-, Organisations- und Finanzautonomie der Kantone stärker berücksichtigen. Der Bundesrat hat auf Anregungen der Kantonsregierungen bei der NFA Botschaft dieses Element aufgenommen, es wurde allerdings vom Parlament wieder fallen gelassen.

Handlungsfeld 2: Prozesse und Instrumente

 

Massnahme 5: Frühzeitiger Einbezug der Kantone in Vorbereitung von Bundesvorhaben aktiv einfordern

Im Februar 2012 bezeichnete eine gemeinsame Gruppe von Bund und Kantonen in ihrem Bericht „Umsetzung von Bundesrecht“ den frühzeitigen Einbezug der Kantone in die Vorbereitung von Bundesvorhaben als wichtigste Massnahme. So würden Umsetzungs- und Vollzugsaspekte frühzeitig in den Gesetzgebungsprozess des Bundes (Verfassung, Gesetz und Verordnung) Eingang finden können. Grosser Nachholbedarf beim frühzeitigen Einbezug der Kantone besteht bei der Erarbeitung von Botschaften zu Volksinitiativen oder bei internationalen Verhandlungen. Eine Studie der KdK zu Formen und Verfahren für einen frühzeitigen Einbezug der Kantone sollte Ende 2014 vorliegen. Gestützt darauf werden die erforderlichen Schritte auf Ebene Bund und Kantone in die Wege zu leiten sein.

 

Massnahme 6: Überprüfung der Anwendung des Instruments Programmvereinbarung

Bei Verbundaufgaben beschränkt sich der Bund auf strategische Ziele, während die Kantone möglichst grosser operativer Spielraume eingeräumt werden soll. Die Zusammenarbeit soll mehr ziel- und wirkungsorientiert erfolgen. Die bisherigen Erfahrungen stimmen teilweise positiv (Programmvereinbarung Integrationsförderung) zeigen aber auch klares Verbesserungspotential auf (Umweltbereich). Die Einflussnahme des Bundes sollte sich noch stärker auf die Zielebene konzentrieren und die Regelungsdichte reduziert werden.

 

Massnahme 7: Erfahrungsaustausch im Bereich der horizontalen und vertikalen Zusammenarbeit

Durch interkantonale Zusammenarbeit lassen sich Grössenvorteile nutzen, Effizienzgewinne, Leistungsangebote koordinieren und Spezialisierungen gezielt fördern. Diese haben den Vorteil, dass die Kantone diese Bereiche weiterhin selber regeln können. Neue Herausforderungen stellen sich zum Einbezug der Kantonsparlamente. Zugenommen haben auch vertikale Dialoge zwischen Bund, Kantonen und zum Teil der Gemeinden (Multilevel- Governance). Problematisch ist die Verwischung von Zuständigkeiten. Eine Klärung von Formen und Spielregeln ist angezeigt und eine klare Ausrichtung auf diejenigen Themen, bei denen die Staatsebenen auf einen regelmässigen Dialog angewiesen sind.

 

Handlungsfeld 3: Information, Sensibilisierung und Kommunikation

 

Massnahme 8: Politische Netzwerke und interkantonale Konferenzen aktiver nutzen

Die politischen Netzwerke der Kantone und der interkantonalen Konferenzen sind aktiver zu nutzen, um den Grundsätzen des Föderalismus in der Tagespolitik Gehör zu verschaffen. Eine Intensivierung der Informationsarbeit ist gegenüber dem Bundesrat, den eidgenössischen Räten und der Bundesverwaltung angezeigt.

 

Massnahme 9: Föderalismus in der Öffentlichkeit stärker thematisieren

Die Vorteile, Funktionsweisen und Konsequenzen des schweizerischen Föderalismus sind in der Öffentlichkeit stärker zu thematisieren. Die Medien sind dabei wichtige Vermittler. Auch Veranstaltungen wie die nationale Föderalismuskonferenz eignen sich dazu.

 

Massnahme 10: Schulung und Weiterbildung zum Föderalismus fördern

Weiterbildungangebote für Mitarbeitende der Kantonsverwaltungen und den interkantonalen Konferenzen können einen wichtigen Beitrag leisten zu einem gemeinsamen Föderalismusverständnis aller beteiligten Akteure und damit zur Innovationskraft des Föderalismus.

 

Massnahme 11: Stärkere Verankerung des Föderalismus im Staatskundeunterricht anstreben

Als grundlegendes Gestaltungselement des Schweizerischen Bundesstaates muss der föderalistische Gedanke stärker in der politischen Bildung verankert werden. Der Staatskundeunterricht ist von den Kantonen aktiv aufzuwerten.

 

Literatur:

ch Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit (Hrsg.):  Monitoringbericht Föderalismus, 2011-2013. Solothurn 2014.

 

 

 

 

Veröffentlicht unter Politikwissenschaft | Hinterlasse einen Kommentar

Kommentare sind geschlossen.