Jubiläum 10 Jahre Gemeindeverband Uri

Im Namen des Urner Regierungsrates überbringe ich Ihnen die herzlichsten Glückwünsche zum 10 Jahr Jubiläum. Ich danke ich Ihnen Stelle herzlich für Ihr grosses Engagement für Ihre Gemeinde und damit für die Zukunft des Kantons. Denn gemeinsam haben wir Meilensteine für unseren Kanton erreicht und dank unserer gemeinsamen Anstrengung steht der Kanton Uri und die Gemeinden heute gut da.
Wir Schweizerinnen und Schweizer gehören zu den glücklichsten Menschen der Welt…
… Das wird durch die Glücksforschung bestätigt. Neben den wirtschaftlichen Einflussfaktoren wie Arbeitslosigkeit und Einkommen sowie den sozio-demografischen wie Alter, Familienverhältnisse und Gesundheit sind auch politische Bestimmungsgrössen für unsere Lebenszufriedenheit von Bedeutung. Demokratie und Föderalismus tragen nach den Forschungen von Bruno S. Frey wesentlich zu unserer Lebenszufriedenheit bei. Je höher die Mitgestaltungsmöglichkeiten im demokratischen System sind, umso höher ist auch die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger. Das politische System der Schweiz mit der direkten Demokratie, den Instrumenten von Initiative und Referendum, dem stark ausgeprägten Föderalismus und dem Milizsystem trägt also dazu bei, dass wir im internationalen Vergleich so zufrieden sind.
Wenn also die
… föderale Autonomie und das Milizsystem (neben der direkten Demokratie) die Lebenszufriedenheit erhöht,
… muss es unser Anliegen sein, die dezentralen Einheiten und das Milizsystem zu stärken. Wir Schweizerinnen und Schweizer sollten die Vielfalt als Erfolg bringende Eigenheiten hoch schätzen. Hierzu sind die Kantone und Gemeinden in erster Linie selber gefordert, indem sie eigenverantwortlich handeln und so Vorreiter für gute Lösungen bleiben. Stark bleiben Kantone und Gemeinden dann, wenn sie möglichst viele Freiheitsgrade für die Entfaltung ihrer eigenen Stärken haben.
Soweit das Ziel – ist also alles gut mit der föderalen Autonomie und mit dem Milizsystem?
Leistungsgrenzen des Milizsystems:
Der Milizgedanke hat in der Schweiz Tradition. Die nebenamtliche Ausübung politischer Funktionen diente schon früh den Bedürfnissen der Freiheit. Abhängigkeit von Obrigkeiten sollte vermieden und Kontrolle und Mitbestimmung durch das Volk beibehalten werden. Milizpolitiker gelten zudem als billiger, der Gesellschaft gegenüber näher und offener und deshalb demokratischer. Die Erarbeitung und die Durchsetzung politischer Lösungen erfordert immer mehr Aufwand. Die Anerkennung für die grosse Arbeit gerade unserer Milizpolitiker wird gerade im Kanton Uri mit bescheidenem finanziellen Mitteln entschädigt, die Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger steigt und die gesellschaftliche Anerkennung war auch schon mal höher. Wir müssen uns ernsthaft Gedanken machen, was uns diese Arbeit wert ist und ich bin überzeugt, dass Ihre grosse Arbeit auch monetär entsprechend entschädigt werden sollte. Denn Sie haben zwar unzweifelhaft eine sehr spannende und interessante Gestaltungsaufgabe, aber Sie verzichten dafür auch an vielen Abenden auf Familie, Freunde, Hobbys usw.
Leistungsgrenzen der Gemeinden:
Empirische Forschung bestätigt das Vorhandensein von Leistungsgrenzen bei den Gemeinden in der Schweiz (Geser 2008: 2). In den vergangenen Jahren ist in der Schweiz eine deutliche Zunahme an Zusammenschlüssen von Gemeinden festzustellen. Die Gemeindelandschaft in der Schweiz ist also im Umbruch. Es hat sich also in den meisten Kantonen einiges getan, in einigen Kantonen Gemeindezusammenschlüsse, mehr oder weniger stark von oben gesteuert, in vielen Kantonen haben die Gemeinden auf die neuen Anforderungen mit Reformen in Bezug auf die Grösse der Gemeinderäte, Modelle der Verwaltungsführung oder eben mit interkommunaler Zusammenarbeit reagiert. So haben wir auch im Kanton Uri die Debatte über Gemeindezusammenschlüsse geführt.
Mit 56.6% ja stimmte das Volk der von Landrat und Regierungsrat vorgelegten Verfassungsrevision zu. Die Gesetzesvorlage von Landrat und Regierungsrat, die unter anderem einen Fusionsplan mit Fusionsrayons und ein finanzielles Anreizsystem vorsah, das verhindern sollte, das schwächere Gemeinden auf der Strecke bleiben, wurde hingegen mit 53.1.% Neinstimmen abgelehnt.
Mit der Ablehnung der Gesetzesvorlage hat sich allerdings die Ausgangslage für die Gemeinden nicht verändert und es trifft zu, dass schwächere Gemeinden nach wie vor spezifische Probleme haben, wie die Besetzung der Ämter und die finanzielle Lage einzelner Gemeinden dürfte sich in Zukunft eher noch verschärfen.
Der Regierungsrat wertete die Annahme der Verfassungsrevision dahingehend, dass das Urner Volk den Handlungsbedarf in Bezug Reformen in der Gemeindelandschaft des Kantons Uri anerkennt. Dass aber eine zu stark vom Kanton gesteuerte Reform nicht goutiert wird und wir andere Lösungswege zu gehen haben.
Die Gemeinden unter der Leitung des Gemeindeverbandes suchten also alternative Wege zu ihrer Stärkung, indem Sie ein Projekt zur Stärkung der Urner Gemeinden auf den Weg gebracht haben. Und mit dem nun gemeinsam erarbeiteten Gemeindegesetz, das ja auch Grundlagen für allfällige Zusammenschlüsse beinhaltet erhoffe ich mir eine Stärkung der Gemeinden. Der Regierungsrat ist bereit, die Gemeinden mit personellen und allenfalls finanziellen Mitteln zu unterstützen.
… Das Mass aller Dinge für das Glück unserer Bürgerinnen und Bürger
…und unseres Landes bleiben aber unsere Mitbestimmung und unsere Mitgestaltungsmöglichkeiten möglichst nahe beim Bürger. Die direkte Demokratie , das Milizsystem macht Menschen glücklicher, sie fördert das Wohlbefinden und den Selbstwert . Die guten, wohlabgewogenen und breit akzeptierten Entscheide des Volkes und der Föderalismus garantieren der Schweiz auch in Zukunft Stabilität, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand. Wir alle sind gefordert, diesen hohen Grad der Mitbestimmung zu halten, damit wir uns auch weiterhin zu den glücklichsten Menschen der Welt zählen können. Dazu gehört, dass wir starke föderale Gebilde haben, auch starke Gemeinden – es bleibt da, auch im Kanton Uri noch einiges zu tun. Wir können Aufbruch gemeinsam weiter tragen, wir können mit unserer Stärke aus der Kleinheit, Neues mutig anzupacken. Unser heutiger Wohlstand entstand durch mutige, vorausschauende Menschen. Wo Schwächen eindeutig zu Tage treten, können wir diesen mit Offenheit und neuen Antworten begegnen.
Sicher ist, dass bereits die Tatsache, dass es den Gemeindeverband gibt, in den letzten Jahren viel zur Stärkung der Gemeinden beigetragen hat und eine wichtige Institution im Kanton Uri geworden ist.

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