Landratssession vom 9. Dezember 2015 – Haltung des Regierungsrates zur Sanierung des Gotthardstrassentunnels

Herr Präsident
Meine Damen und Herren

Der Regierungsrat anerkennt, dass in Uri sowohl die Befürworter als auch die Gegner der Vorlage zur Sanierung des Gotthardstrassentunnels wie sie am 28. Februar 2016 zur Abstimmung kommt, das Beste für unseren Kanton wollen.
Für Uri geht es darum, und das ist ja auch der Kern der politischen Auseinandersetzung, in welchem Fall die Belastungen für Uri grösser sind. Dabei ist zu unterscheiden in die Belastungen während der Zeit der Sanierung und in der Zeit nach der Sanierung.
Die Belastungen während der Sanierungszeit betreffen den Flächenverbrauch für Verladestationen bei einem Nein, für Installationsflächen bei einem Ja sowie die volkswirtschaftlichen Auswirkungen. Bei den Belastungen nach der Sanierung geht es um die Fragen, welche Folgen Uri zu tragen haben muss in Bezug auf den Transitverkehr und welche Auswirkungen auf die Verlagerungspolitik zu erwarten sind.
Für den Regierungsrat ist klar, bei beiden Varianten werden die beiden Kantone Uri und Tessin die Hauptlast zu tragen haben. Bei beiden Varianten wird es nach dem 28. Februar darum gehen, die Belastungen für unsere Kantone so gering als möglich zu halten und sich gemeinsam dafür einzusetzen.
Lassen Sie mich nun die Überlegungen des Regierungsrates zur Abstimmungsvorlage vom 28. Februar ausführen:
In unserem Land, in unserem Kanton hat das Volk das letzte Wort – wir sind stolz auf unsere Demokratie. In mehreren Volksabstimmungen wurde immer wieder bestätigt, dass sie die Güter auf die Bahn verlagern wollen. Die Schweiz baut darum das Jahrhundertprojekt NEAT, für welches uns der Rest der Welt beneidet – im Juni 2016 wird dieses 20- Milliarden-Bauwerk in Erstfeld und Biasca eröffnet. Bundesrat und Parlament haben zudem für den Bau eines Viermeterkorridors die Weichen gestellt und die Finanzierung bewilligt. Die notwendigen Kapazitäten für die Verlagerung des Schwerverkehrs von Grenze zu Grenze sind um 2020 herum bereitgestellt. Darum stellt sich hierbei auch die Frage, ob der Zeitpunkt der Abstimmungsvorlage glücklich gewählt ist.
Das Urner Stimmvolk hat am 15. Mai 2011 über einen Initiative, die praktisch identisch ist mit der heutigen Vorlage von Bundesrat und Parlament, und einen Gegenvorschlag des Regierungsrates abgestimmt. Der Gegenvorschlag des Regierungsrates sah eine Sanierungsröhre vor, nach deren Erstellung sollte das bestehende Tunnel geschlossen werden. Der Regierungsrat hat dieses im Wissen um die Belastungen durch die Verladestationen während der Sanierungszeit gemacht. Das Urner Volk hat zu beiden Vorlagen deutlich nein gesagt. Es hat also zu einer zweiten Röhre in welcher Form auch immer Nein gesagt. Nach dieser Abstimmung machte der Regierungsrat eine Standortbestimmung und setzt sich im Einklang mit dem Volkswillen bei den eidgenössischen Behörden für eine Lösung ein, die der Mehrheit des Urner Volkes entspricht.
Selbstverständlich kann der Gesetzgeber (Bundesrat und Parlament) eine Vorlage erneut dem Volk vorlegen. Wenn auch in diesem Fall wohl korrekterweise eine Vorlage auf Verfassungsstufe mit dem Mehr von Volk und Ständen angezeigt gewesen wäre. Zwei Tunnelröhren mit nur je einer Spur sollen gemäss Bundesrat und Parlament dem in der Verfassung verankerten Ausbauverbot für Transitstrassen im Alpenraum entsprechen.
Es stellen sich für den Regierungsrat zu dieser Sanierungsvariante die folgenden Fragen zu den längerfristigen Auswirkungen: Lässt sich dieses Vorhaben an Tagen mit Stau aufrechterhalten, wenn zwischen Göschenen und Airolo effektiv vier Spuren zur Verfügung stehen? Welchen Einfluss hat die Existenz einer zweiten Röhre auf die Stellung der Schweiz gegenüber der EU in Transit- und Verkehrsfragen? Ist die positive Wirkung auf die angestrebte maximale Sicherheit wirklich so hoch? Die Beratungsstelle für Unfallverhütung kann jedenfalls darin nur einen geringen Effekt erkennen. Vor allem aber, wie kann die so wichtige Sicherheit bereits heute erhöht werden und nicht erst in 20 Jahren, wenn der Sanierungstunnel fertig gestellt ist?
Wäre mit einem Nein des Schweizer Volkes zu dieser Vorlage für die Sanierung des Gotthardstrassentunnels nicht der Weg frei für bessere Sanierungsvarianten?
Eine ist der schnell umsetzbare temporäre Verlad von Autos und Lastwagen auf die Bahn. Sie lässt sich früher und kostengünstiger realisieren als eine zweite Röhre. Die Entwicklung der Neat wird dadurch nicht beeinträchtigt. Der Urner Regierungsrat zeigt in seinem Bericht auf, dass dieses möglich ist. Er fordert aber die Kombination einer KurzRola für den innerschweizerischen und einer LangRola (von Grenze zu Grenze für den europäischen Tranistschwerverkehr) während der Phase der Sanierung. Dem Regierungsrat ist es dabei wichtig ausdrücklich festzuhalten, dass die Verlagerung des europäischen Schwerverkehrs so oder anders von Grenze zu Grenze zu erfolgen hat – und nicht etwa von Erstfeld nach Biasca.
Mit einem Nein können aber auch andere Optionen geprüft werden – so zum Beispiel der Weiterbetrieb des Strassentunnels nach den dringlichen Reparaturen. Inzwischen wissen wir, dass bis 2035 keine Vollsperrung des Gotthardunnels für die dringendste Sanierung notwendig ist. Zudem ist in Erwägung zu ziehen, dass auch bei einer Sanierung der Flächenverbrauch für Installationsflächen im Urner Oberland und in der Leventina gross ist und dass zusätzliche Belastungen für den Transport des Ausbruchsmaterials über die Gotthardbergstrecke zu erwarten sind. Bis in 20 Jahren ist absehbar, ob die Neat die Erwartungen erfüllt. Wird das der Fall sein und, wie die Verfassung es postuliert, weiterer Verkehr auf die Schiene verlagert, lässt sich der Strassentunnel dann temporär auch ohne substanzielle flankierende Massnahmen für eine grosse Sanierung sperren.
Zudem hat der Kanton Uri auch in Bezug auf die NEAT Linienführung noch eine wichtige Forderung nicht erfüllt bekommen, bzw. wurde aus Kostengründen zurückgestellt. Es gilt die Stammlinienumfahrung Flüelen wieder dezidiert einzufordern. Sowohl der Kantonalbahnhof Altdorf als auch der Entwicklungsschwerpunkt rund um den Bahnhof sind darauf ausgerichtet. Damit würde der wichtige Lebensraum im Unteren Talboden entlastet. Im Bericht an den Landrat aus dem Jahr 2011 hat der Regierungsrat aufgezeigt, dass die Umfahrung Reider für Rohbau und Bahnhtechnik auf 387.2 Mio. Franken zu stehen käme. Die Einsparungen bei der Sanierung des Gotthardstrassentunnels wären in diesem Zusammenhang wohl ein nicht unwichtiges Argument.
Es gab seit der letzten Volksabstimmung in Uri im Jahre 2011 bis vor Kurzem keine neueren Erkenntnisse, die ein Abrücken der Haltung des Urner Volkes von diesem Nein anzeigt. Nun wären wohl mit den neuesten Erkenntnissen des ASTRA – keine Vollsperrung bis 2035, grosser Flächenverbrauch auch für die Installationsflächen im Urner Oberland und in der Leventina – aus Sicht des Regierungsrates andere Varianten der Sanierung in Erwägung zu ziehen.
Wir sind stolz auf unsere Demokratie – stolz darauf, dass das Volk das letzte Wort hat – und die Schweiz ist gut gefahren, indem es auf den Willen des Volkes gehört hat. Unter Abwägung der Vor- und Nachteile, den Unsicherheiten, wie die Sanierung nun wirklich machbar ist und dem Volkswillen, der schwer wiegt, empfiehlt Ihnen der Regierungsrat die parlamentarische Empfehlung nicht zu überweisen.

Frau Landammann Heidi Z’graggen, 10. Dezember 2015.

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