Das Glück war Uri wohlgesinnt

Interview in der Neuen Urner Zeitung, 30. Dezember 2015 von Florian Arnold

Heidi Z’graggens Highlight 2015
«Mich hat die 75-Jahr-Feier des Rütli-Rapports am meisten berührt. Mit einer genialen Rede von General Guisan hat sich die Schweiz in einer äusserst schwierigen Lage im 2. Weltkrieg geeint und den Willen zur Verteidigung gefunden. Dieser Wille eine Nation zu sein, muss heute noch in uns angelegt sein.»

Ihr Tiefpunkt 2015
«Es gab kritische Kommentare über den Kanton Uri. Sie werden Uri nicht gerecht und haben sich in der Zwischenzeit gelegt.»

Der wichtigste Moment 2016
«Ich freue mich auf die Neat-Eröffnung, und noch mehr darauf, dass die Neat-Züge in Uri halten.»

Ihr Vorsatz für 2016
«Weiter mit Zuversicht in die Zukunft blicken.»

Heidi Z’graggen, «mir machen unvorhergesehene Dinge Sorgen», sagten Sie in einem Interview vor einem Jahr. Sind diese 2015 eingetroffen?
Z’graggen: In der Regierungsratstätigkeit sind wir ab und zu mit Unvorhergesehenem konfrontiert. Gott sei Dank wurden wir von grösseren einschneidenden Ereignissen verschont. Einzig die Gotthardstrecke war auf Grund eines Steinschlags längere Zeit geschlossen. Ansonsten war uns das Glück wiederum wohl gesonnen.

Trotzdem ist Uri in den Medien negativ aufgefallen, sogar international. Wie steht es um die Wahrnehmung?
Z’graggen: Die Wahrnehmung eines Kantons und von dessen Bevölkerung ist eine stabile und langfristige Sache. Ich stelle immer wieder fest, Uri hat sehr viele Sympathien und wird positiv wahrgenommen. Das durfte ich etwa feststellen, wenn wir an Anlässen wie am «Sechseläuten» oder auch an den verschiedenen Jubiläumsfeierlichkeiten zu den grossen Schlachtjubiläen wie Morgarten oder Marignano eingeladen waren. Als Gründerkanton der Schweiz geniesst Uri Zuneigung. Man nimmt auch wahr, dass der Kanton grosse Lasten für die Eidgenossenschaft gerade im Verkehrsbereich trägt. Uri ist finanziell gut aufgestellt und hat auch mit Taten bewiesen, dass es vorwärts arbeitet auch diese Kraft und Eigeninitiative wird anerkannt. Auch bei Besuchen von auswärtigen Gästen zeigt sich dies. So zum Beispiel waren die über zwanzig EU Botschafter begeistert und beeindruckt von Land und Leuten von Uri. Es gab 2015 aber auch kommunikative Herausforderungen.

So etwa der Fall Ignaz Walker.
Z’graggen: Hier handelt es sich um ein laufendes Verfahren vor dem Gericht. Der Regierungsrat hält die Gewaltentrennung hoch. Sie ist ein hohes Gut im Rechtsstaat. Eine Einflussnahme auf die Gerichte muss ausgeschlossen sein. Wenn die Verfahren abgeschlossen sind, werden wir eine Analyse vornehmen und entscheiden, ob es Bereiche in der Verantwortung der Regierung gibt, in denen Handlungsbedarf angezeigt ist.

Eingegriffen hat die Regierung, indem sie den Experten Hanspeter Uster damit beauftragte, die Befangenheit eines Polizisten im Fall Walker abzuklären. Dass dieser mit Polizeikommandant Reto Habermacher in einem Stiftungsrat sitzt, wurde erst später publik. Hat die Regierung richtig gehandelt?
Z’graggen: Es war richtig, dass der Regierungsrat einen externen Experten beauftragt hat, eine Überprüfung durchzuführen. Wir haben dazu einen ausgewiesenen und bestens qualifizierten Experten gesucht. Uster war der Richtige, weil er diese Qualitäten aufweist. Dass er im selben Stiftungsrat wie der Polizeikommandant sitzt, wussten wir zwar. Die Voraussetzungen für ein unabhängiges Administrativverfahren waren damit aber trotzdem erfüllt.

Uster muss das Mandat jetzt aufgeben. Waren die vergüteten Leistungen bis jetzt nicht hinausgeworfenes Geld?
Z’graggen: Nein, Uster hat bereits Empfehlungen abgegeben, wie die zuständigen Behörden mit Befangenheitsfragen umgehen müssen. Er hat zudem die Rechtslage abgeklärt und aufgezeigt, dass eine Beeinflussung der Gerichtsverfahren verhindert werden muss. Und dies war nur mit einer Sistierung des Administrativverfahrens gewährleistet.

Können Sie Kritik am Vorgehen der Regierung verstehen?
Z’graggen: Der Regierungsrat setzt alles daran, richtige Entscheide zu fällen. Er nimmt Kritik zur Kenntnis, wertet sie und zieht Schlüsse daraus.

Uri wurde in den nationalen Medien als Filz-Kanton dargestellt.
Z’graggen: Uri zeichnet Kleinheit und Nähe aus. Man kennt sich. Vorteil ist, dass dadurch Lösungen oft schneller gefunden werden können, dass also schneller agiert werden kann. Zur Kleinheit gehört aber auch ein hohes Mass an sozialer Kontrolle, diese wirkt disziplinierend. Wichtig ist aber, dass die Aufsichtsorgane unabhängig funktionieren. Und da ist Uri in ähnlicher Weise organisiert, wie vergleichbare andere Kantone.

Mit der Einführung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist man einen Schritt von der sozialen Kontrolle weggegangen. Die Gemeinden gingen auf die Barrikaden.
Z’graggen: Die Etablierung der neu geschaffenen Behörde und die Umsetzung des Bundesgesetzes waren sicher eine Herausforderung für alle Kantone und Gemeinden. Solche Projekte brauchen in der Umsetzung Zeit bis sie akzeptiert sind.

Der kesb-Fall Klaus Seidel hat Staub aufgewirbelt.
Z’graggen: Es gab in der ganzen Schweiz Kesb-Fälle, die öffentlich debattiert wurden. Es tut zwar nichts zur Sache, ob es wo anders auch so ist, aber es zeigt, dass wir es mit einer Thematik zu tun haben, die den Menschen eben sehr nahe geht. Wir hoffen, dass die Lehren daraus gezogen wurden. Der Regierungsrat hat mehrere Massnahmen eingeleitet, auch in Bezug auf Kommunikation und Information, um so mehr Akzeptanz der neuen Behörde zu erreichen.

Wird es keinen zweiten Fall Seidel geben?
Z’graggen: Jeder Fall ist anders gelagert. Es ist deshalb möglich, dass Einzelfälle Publizität erlangen. Wichtig ist, dass man nach Verfassung, Gesetz und Vorgaben handelt und kommuniziert. Nicht selten müssen Behörden eine defensivere Haltung einnehmen, da das Amtsgeheimnis ein hoher Wert ist. Für die Zukunft gilt es aber, einen Grundsatz noch zu verstärken. Man sagt, was man sagen kann, und wenn man nichts sagen kann, erklärt man, warum man nichts sagen darf. Wichtig ist aber: Was die Kesb angeht, kommuniziert nicht die Regierung, sondern die Behörde selber. Denn sie ist in ihren Entscheiden, ähnlich wie die Gerichte eine unabhängige Behörde.

Positiv aufgefallen ist Uri 2015 in Sachen Nationaler Finanzausgleich. Der Kanton erhält von den Geberkantonen nicht mehr am meisten Geld pro Kopf. Wie werten Sie das?
Z’graggen: Einerseits sind wir natürlich stolz, dass wir stärker geworden sind. Das zeigt, dass unsere vielfältigen Massnahmen fruchten und sich der Kanton in die richtige Richtung bewegt. Auf der anderen Seite bekommen wir nun auch weniger Beiträge. Es muss aber unser Ziel sein, immer weniger von NFA-Geldern abhängig zu sein. Weiteres wirtschaftliches Wachstum von Uri ist wichtig, damit Sparanstrengungen tief gehalten werden können.

Das findet auch der Landrat, der die Schaffung neuer Stellen beim Kanton abgelehnt hat. Wie geht die Regierung damit um?
Z’graggen: Der Landrat und die Regierung haben beide zum Ziel, den Kanton Uri vorwärts zu bringen. Im Bereich der Stellen ist der Landrat anderer Meinung als wir. Festhalten will ich hier: Wir haben hervorragendes Personal, das mitverantwortlich ist, dass es unserem Kanton so gut geht. Der Kanton erhält auch immer mehr Aufgaben des Bundes zum Vollzug. Wenn wir diese nicht mehr erfüllen können, werden wir das dem Landrat aufzeigen müssen.

Auch viele Gemeinden haben Mühe, Behördenaufgaben zu erfüllen. Wie hat sich das Thema Gemeindestrukturen in diesem Jahr entwickelt?
Z’graggen: Ein neues Gemeindegesetz geht jetzt bis Mitte März in die Vernehmlassung. Die Gemeindeautonomie wird dabei gewahrt. Ein Artikel regelt aber auch die Gemeindezusammenschlüsse. Nach wie vor lautet das Credo: Die Gemeinden können freiwillig fusionieren und erhalten dafür Projektbeiträge und Fusionsbeiträge, die jeweils für Einzelvorhaben der Gemeinden durch den Landrat gesprochen werden. So gesehen sind wir einen Schritt weiter. Dass Gemeinden aber wirklich vorhaben, zu fusionieren, konnte die Regierung bis jetzt nicht feststellen. Sie arbeiten aber vermehrt zusammen und erfreulich ist, den Gemeinden geht es gut. Das spricht für die Stärke des Kantons als Ganzes.

Blicken wir auf das ganze vergangene Jahr zurück. Welches waren die prägendsten Momente?
Z’graggen: 2015 war das grosse Jubiläumsjahr. Mit der UKB und der Dätwyler feierten zwei wichtige Urner Unternehmen ihr 100-jähriges Bestehen. Eidgenössisch wurde der Schlachten von Marignano und Morgarten, aber auch des Rütli-Rapports gedacht. An der Expo Mailand präsentierte sich die Schweiz und auch die Gotthardregion eindrücklich. Ich konnte ein Zusammenrücken der Kantone feststellen, ein Wir-Gefühl, das der Schweiz gut tut. Es war mir Freude und Ehre im Namen des Urner Volkes an verschiedenen Anlässen Reden zu halten. Dabei stellte ich Uri und die Bergregionen mit den atemberaubenden Landschaften jeweils als die historische Seele der Schweiz dar. Ein Gegenpol zum wirtschaftlichen Puls, der eher in Zürich oder Basel zu suchen ist. Wir brauchen einander, Stadt und Land. Wirtschaftliches Herz und geschichtliche Seele.

Und was hat speziell in Uri bewegt?
Z’graggen: Der Regierungsrat konnte wichtige Meilensteine setzen, gerade was Bauvorhaben betrifft. Der Um- und Neubau des Kantonsspitals sowie des Berufs- und Weiterbildungszentrums sind aufgegleist, im Eyschachen wurde die Leitungsverlegung festgesetzt. Das Tourismusprojekt in Andermatt schreitet voran und bringt erfreuliche volkswirtschafliche Impulse und Nutzen. Das hebt auch die Urner Kantonalbank in ihrer gerade erschienenen Studie hervor. Die Wiedereröffnung der Bergheimatschule Gurtnellen steht bevor, in Unterschächen soll ein Langlaufzentrum entstehen, und Seelisberg hat das Freibad erneuert. Es freut den Regierungsrat, dass wir hier zum Beispiel mit Mitteln der neuen Regionalpolitik unterstützend wirken konnten und sich die Regionen allesamt gut entwickeln.

Viel Wirbel gab es um die West-Ost-Verbindung (WOV).
Z’graggen: Der Regierungsrat hat sich über das Ja gefreut. Die WOV ist ein wichtiges Element der Gesamtverkehrsplanung und der Entwicklung im Unteren Reusstal. Wie es zu einer guten Volksabstimmung gehört, wurde das Thema breit diskutiert.

Der Abstimmungskampf hat aber ein Ausmass angenommen, das man so nicht kannte.
Z’graggen: Allgemein sind Debatten in der Öffentlichkeit intensiver geworden. Es wird deutlicher argumentiert, die Bürgerinnen und Bürger engagieren sich heute, was erfreulich ist. Die Bevölkerung ist sich aber gewohnt, mit kontroversen Themen umzugehen. Ich habe Vertrauen in die Tradition der Meinungsbildung.

Als nächste grosse Kontroverse steht die Abstimmung zur zweiten Gotthardröhre an. Fürchten Sie das Resultat?
Z’graggen: Bei einem Ja wie bei einem Nein wird der Regierungsrat gefordert sein, das beste für den Kanton Uri herauszuholen – und das in Zusammenarbeit mit dem Kanton Tessin. Der Regierungsrat anerkennt, dass sowohl Befürworter als auch Gegner das Beste für Uri wollen. Die Verkehrspolitik hat die öffentliche politische Debatte in Uri über Jahrzehnte sehr stark geprägt. Wie emotional und stark dieses Thema nach wie vor bewegt, ist bemerkenswert. Wenn dann einmal abgestimmt ist, dann wird dem Regierungsrat die wichtige Rolle zukommen, mit dem Resultat richtig zum Nutzen unseres Kantons umzugehen.

Ebenfalls am 28. Februar 2016 finden Wahlen statt. Sie werden danach die amtsälteste Regierungsrätin sein. Eine besondere Verantwortung?
Z’graggen: Als Mitglied des Siebener-Gremiums hat man immer dieselbe Verantwortung zu tragen. Ich werde auch aus meiner Erfahrung heraus gerne meinen Beitrag dazu leisten, dass wir gute Entscheide fällen und Uri weiter in eine hoffnungsvolle Zukunft schreitet.

Es wird voraussichtlich Ihre letzte Legislatur. Setzt man sich da überhaupt noch grosse Ziele für die verbleibenden vier Jahre?
Z’graggen: Umso mehr und ich freue mich, mich weiter für das Vorwärtskommen des Kantons einsetzen zu dürfen. Uri wird sich zur Eröffnung der Neat der Welt gut und sympathisch präsentieren. Es bedeutet viel, dass wir die Neat in Uri haben. Jetzt sind wir noch näher zu den Metropolen im Süden und im Norden. Chancen über Chancen für Wirtschaft und Bevölkerung. Ein wichtiges Thema wird das attraktive Leben und Wohnen in unserem Kanton sein: Urban im Talboden, dörflich einmalig in den Seitentälern. Die Dörfer im Urner Oberland und in den Seitentälern sind so schön. Die besten Voraussetzungen sie noch weiter zum Blühen zu bringen. In Andermatt soll das Tourismusprojekt weiter Erfolg haben. Am einmaligen Urnersee bieten sich aussergewöhnliche Möglichkeiten für den Tourismus, das Wohnen für Bevölkerung und Gäste. Was mich beschäftigt, sind die Chancen aus der Geschichte. Die Rolle Uris in der Geschichte der Schweiz mit dem Gotthard, der Gotthardbergstrecke, der Verkehrsgeschichte, dem Rütli, mit Tell, ja mit James Bond in Andermatt, birgt Juwelen von historischem Potenzial, das wir noch mehr zur Entfaltung bringen können. Es kommt immer Neues und Aufregendes zum Nutzen Uris und seiner Bevölkerung hinzu. Uri kann mit Zuversicht und selbstbewusst ins neue Jahre schreiten und so freue ich mich auf 2016.

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