Zentralschweizer Regierungskonferenz – Treffen mit National- und Ständerätinnen und -räten in Luzern

Sehr geehrte Damen und Herren National- und Ständeräte. Ich freue mich sehr, Sie im Namen der Zentralschweizer Regierungen zum heutigen Parlamentariertreffen begrüssen zu dürfen.

Die Zentralschweizer Regierungskonferenz  kann dieses Jahr ihr 50-jähriges Jubiläum feiern und im Jahr 2017 begehen wir unsere 100. Plenarversammlung. Beide Anlässe erfüllen uns mit Freude und Stolz. Und: Sie geben uns die Möglichkeit zu einer Standortbestimmung und wir wollen mit einer Überarbeitung der Strategie die gemeinsamen Stossrichtungen diesen volkswirtschaftlich, kulturellen und landschaftlich einmalig schönen und attraktiven Raum stärken.

Jeder unserer Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug hat einmalige Perlen der Geschichte, der Wirtschaft, des Tourismus, der Kultur, der Bildung und der Landschaft zu bieten. Diese Unterschiede sehen wir als Stärke, umso mehr, wenn wir geeint auftreten und uns als Region positionieren, wie wir das schon seit 50 Jahren tun. Mit gemeinsamen Auftreten können wir also aus einer grossen Stärke und Wirtschaftskraft unseren Positionen zum Durchbruch verhelfen. Und da, wo wir unterschiedliche Anliegen haben, kann es uns gelingen, gemeinsame Lösungen zu finden oder eben auch darzulegen, weshalb die Haltungen in einigen Themen unterschiedlich sind. Erfreulich ist aber auch, wenn wir unterschiedliche Haltungen haben, so sind diese doch von grossem gegenseitigen Verständnis und Wohlwollen einander gegenüber geprägt. Dieses verdanken wir sicherlich auch der gemeinsamen 50 jährigen Geschichte. Die ZRK ist eine sehr gute Plattform und es freut mich, dass Sie sich als Vertreter auf eidgenössischer Ebene heute mit uns zum Austausch und auch zum gegenseitigen Kennenlernen, treffen.

Ganz herzlich gratuliere ich im Namen der Kantonsregierungen den neu- und wieder gewählten Ständeräten und den neugewählten Nationalrätinnen und Nationalräten.
Wir Schweizerinnen und Schweizer gehören zu den glücklichsten Menschen der Welt…

… Das wird durch die Glücksforschung[1] bestätigt. Neben den wirtschaftlichen Einflussfaktoren wie Arbeitslosigkeit und Einkommen sowie den sozio-demografischen wie Alter, Familienverhältnisse und Gesundheit sind auch politische Bestimmungsgrössen für unsere Lebenszufriedenheit von Bedeutung. Demokratie und Föderalismus tragen nach den Forschungen von Bruno S. Frey wesentlich zu unserer Lebenszufriedenheit bei. Je höher die Mitgestaltungsmöglichkeiten im demokratischen System sind, umso höher ist auch die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger. Das politische System der Schweiz mit der direkten Demokratie, den Instrumenten von Initiative und Referendum, dem stark ausgeprägten Föderalismus und dem Milizsystem trägt also dazu bei, dass wir im internationalen Vergleich so zufrieden sind.

Selbstverantwortung, Subsidiarität, Föderalismus und Mitbestimmung…

… sind also die Voraussetzungen für künftigen Wohlstand und Erfolg. Viele parlamentarischen Initiativen, Motionen oder Interpellationen – sei es auf Bundes- oder Kantonsebene – deuten allerdings auf Regelungsverdichtung hin. Diese nimmt aber nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern die Luft zum Atmen, sie schränkt auch die Gestaltungsfreiheit der Wirtschaft und jene der Kantone und Gemeinden ein. Sie greift in das Prinzip der Subsidiarität ein. Wenn aber die

… föderale Autonomie (neben der direkten Demokratie und dem Milizsystem) die Lebenszufriedenheit erhöht,

… muss es unser Anliegen sein, die dezentralen Einheiten zu stärken. Die Kantone, ihre Zusammenarbeit, aber auch ihr Wettbewerb untereinander waren und sind Taktgeber für Neuerungen und den Erfolg in der Schweiz. Wir Schweizerinnen und Schweizer und gerade wir Vertreterinnen und Vertreter aus der Zentralschweiz sollten die Vielfalt als Erfolg bringende Eigenheiten hoch schätzen. Hierzu sind die Kantone in erster Linie selber gefordert, indem sie eigenverantwortlich handeln und so Vorreiter für gute Lösungen bleiben. Stark bleiben Kantone und Gemeinden dann, wenn sie möglichst viele Freiheitsgrade für die Entfaltung ihrer eigenen Stärken haben. Kurzfristig mögen einheitliche Regelungen für das ganze Land verführerisch erscheinen, doch bei näherer Betrachtung wird sich zeigen, dass die Bedürfnisse der Bewohnerinnen der Städte, der Agglomerationen, der Landschaft, der Berggebiete und der Zentralschweiz unterschiedlich sind und unterschiedliche kantonale, allenfalls regionale Lösungen erfordern, die sich die Bürgerinnen und Bürger für ihre Region auch selber erarbeiten. Zentralisierungstendenzen müssen wir im Interesse der Wohlfahrt und dem Glück unseres Landes entschieden entgegentreten.

 

… Das Mass aller Dinge für das Glück unserer Bürgerinnen und Bürger

…und unseres Landes bleiben aber unsere Mitbestimmung und unsere Mitgestaltungsmöglichkeiten möglichst nahe beim Bürger. Die direkte Demokratie macht Menschen glücklicher, sie fördert das Wohlbefinden und den Selbstwert[2]. Die guten, wohlabgewogenen und breit akzeptierten Entscheide des Volkes und der Föderalismus garantieren der Schweiz auch in Zukunft Stabilität, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand. Wir alle sind gefordert, diesen hohen Grad der Mitbestimmung zu halten, damit wir uns auch weiterhin zu den glücklichsten Menschen der Welt zählen können.

Auch dazu will die ZRK Ihren Beitrag leisten und damit Sie sich auch bestens über die ZRK informieren können – haben wir Ihnen Unterlagen zur Verfügung, die Sie gerne in einer ruhigen Stunde zur Kenntnis nehmen wollen.

 

 

 

 

 

 

 

[1] Frey, Bruno S. und Frey Marti Claudia (2010): Macht Föderalismus glücklich, in: Glück – Die Sicht der Ökonomie. Rüegger Verlag, Zürich/Chur.

[2] Frey, Bruno S. (2006). Glückliches Leben. www.uhz.ch/news/articles/2006/2053.html

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