Zum Entscheid des Nationalrats zur Änderung der Bundesverfassung (Wiederherstellung der Souveränität der Kantone bei Wahlfragen)

Am 19. September 2018 hat sich der Nationalrat im Grundsatz einverstanden gezeigt, den Kantonen freie Hand zu lassen in der Frage, wie sie ihre Behörden wählen. Der Nationalrat beschloss mit 93:90 Stimmen bei zwei Enthaltungen, auf die Vorlage des Ständerats … Weiterlesen

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Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und zur Änderung der Kantonsverfassung

Artikel 75 der Kantonsverfassung statuiert den Grundsatz der Gewaltenteilung. Mit der vorliegenden Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes soll die organisatorische Gewaltenteilung konsequent umgesetzt werden. Zudem werden Massnahmen für eine bessere Qualität und Effizienz der richterlichen Tätigkeit getroffen. Die Abstimmungsvorlage umfasst die folgenden … Weiterlesen

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