Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und zur Änderung der Kantonsverfassung

Artikel 75 der Kantonsverfassung statuiert den Grundsatz der Gewaltenteilung. Mit der vorliegenden Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes soll die organisatorische Gewaltenteilung konsequent umgesetzt werden. Zudem werden Massnahmen für eine bessere Qualität und Effizienz der richterlichen Tätigkeit getroffen. Die Abstimmungsvorlage umfasst die folgenden wesentlichen Neuerungen:

–        Der Gerichtsbezirk Ursern wird mit Wirkung auf den 1. Juni 2023 aufgehoben, das Landgericht Ursern auf diesen Zeitpunkt demzufolge abgeschafft.

–        Für das Präsidium und das Vizepräsidium des Landgerichts und des Obergerichts sind nur Personen wählbar, die über eine juristische Ausbildung verfügen.

–        Die Dienstaufsicht und die Fachaufsicht über die richterlichen Behörden werden vereinigt und gebündelt dem Obergericht übertragen.

–        Mit Blick auf die Gewaltenteilung und die richterliche Unabhängigkeit wird die Selbstverwaltung der Gerichte (Justizverwaltung) konsequent eingeführt.

–        Die Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft werden nicht mehr als richterliche Behörden, sondern als Verwaltungsbehörden behandelt. Demzufolge unterstehen sie neu der Dienst- und der Fachaufsicht des Regierungsrats.

–        Die Geschäftslast beim Landgericht – der Zusatz «Uri» ist mit der Aufhebung des Gerichtsbezirks Ursern obsolet – wird auf zwei vollamtliche Landgerichtspräsidien verteilt (Landgerichtspräsidium I und Landgerichtspräsidium II).

–        Die Spruchkörper der Gerichte werden verkleinert. Als Gesamtgericht tagen das Obergericht und das Landgericht künftig in 5er-Besetzung und als Abteilung in 3er-Besetzung. Die Anzahl der zu wählenden Richterinnen und Richter bleibt jedoch unverändert.

–        Die Einzelrichterbefugnisse werden ausgeweitet.

–        Detaillierte Übergangsbestimmungen sichern die ordnungsgemässe Rechtsprechung und Geschäftserledigung für den Zeitpunkt bis zur Auflösung des Landgerichts Ursern und über diesen Zeitpunkt hinaus. Die Festlegung des Zeitpunkts der Inkraftsetzung wird an den Regierungsrat delegiert. Der Regierungsrat kann entsprechend zu den organisatorischen und verwaltungstechnischen Abläufen die Gesetzesänderung schrittweise in Kraft setzen.

–        Mit der Gesetzesänderung ist eine entsprechende Änderung der Kantonsverfassung verbunden.

 

Der Landrat hat die Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und die damit zusammenhängende Verfassungsrevision an der Session vom 5. September 2018 beraten. Das Parlament sagte ja zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und ja zur entsprechenden Anpassung der Kantonsverfassung.

 

 

 

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