Zum Entscheid des Nationalrats zur Änderung der Bundesverfassung (Wiederherstellung der Souveränität der Kantone bei Wahlfragen)

Am 19. September 2018 hat sich der Nationalrat im Grundsatz einverstanden gezeigt, den Kantonen freie Hand zu lassen in der Frage, wie sie ihre Behörden wählen. Der Nationalrat beschloss mit 93:90 Stimmen bei zwei Enthaltungen, auf die Vorlage des Ständerats einzutreten – gegen den Willen seiner Kommission. Damit geht diese zur Detailberatung an die Kommission zurück.

Haltung des Regierungsrats

Es ist sehr erfreulich, dass nach dem Ständerat nun auch der Nationalrat den Kantonen bei der Ausgestaltung ihres Wahlrechts künftig mehr Freiheit einräumen will. Der Regierungsrat wird den Verlauf der weiteren Debatte in den eidgenössischen Räten zu diesem Geschäft aufmerksam weiterverfolgen.

In seinem Urteil vom 12. Oktober 2016 hat das Bundesgericht den Wahlmodus für die Urner Landratswahl als verfassungswidrig taxiert. Aufgrund dieses Gerichtsurteils ist der Kanton Uri angehalten, den Wahlmodus bis zur nächsten Landratswahl im Jahr 2020 anzupassen und den sog. «Doppelten Pukelsheim» einzuführen. In der März-Session dieses Jahres hat der Regierungsrat dem Landrat eine Vorlage zur Änderung des Proporzgesetzes unterbreitet. Mit dieser Vorlage wollte der Regierungsrat den Auftrag des Bundesgerichts gesetzgeberisch fristgerecht umsetzen. Mit Blick auf die Beratungen der Urner Standesinitiative «für mehr Souveränität der Kantone in Wahlrechtsfragen» im Bundesparlament trat der Landrat jedoch nicht auf die regierungsrätliche Vorlage ein. Der Landrat wies das Geschäft an den Regierungsrat zurück. Er verband die Rückweisung mit der Direktive, das Geschäft solange zu sistieren, «bis auf Bundesebene Klarheit in dieser Angelegenheit herrscht».

Solange im Bundesparlament die Beratungen noch nicht abgeschlossen sind, wäre es für Regierung und Landrat dem Stimmvolk schwierig zu vermitteln, weshalb wir in Uri anstelle des bewährten bisherigen Wahlmodus neu den sog. «Doppelten Pukelsheim» einführen sollen.

Solange auf Bundesebene keine Klarheit über den künftigen Spielraum der Kantone bei der Ausgestaltung ihrer Wahlsysteme besteht, besteht für den Regierungsrat kein Anlass, dem Landrat die Vorlage zur Änderung des Proporzgesetzes ein zweites Mal zu unterbreiten.

Der Regierungsrat wird die Landratswahl 2020 voraussichtlich deshalb nach dem bisherigen Wahlmodus durchführen. Bei dieser neuen Ausgangslage ist im Übrigen nicht damit zu rechnen, dass das Bundesgericht bei einer Anfechtung der Landratswahl 2020 diese kassieren wird. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass das Bundesgericht dem geltenden Wahlmodus erneut als bundesrechtswidrig taxieren wird und im Rahmen eines Appellentscheids den Kanton Uri auffordert, den Wahlmodus bis zur nächsten Landratswahl, d. h. im Jahr 2024, anzupassen.

 

 

 

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