Rede Richtervereidigung vom 3. April 2019

Herr Landratspräsident
Sehr geehrter Herr Obergerichtspräsident
Sehr geehrte Frau Landgerichtspräsidentin von Uri bzw. Ursern
Geschätzte Richterinnen und Richter
Hochgeachteter Herr Pfarrer
Meine Damen und Herren

Richterinnen und Richter sind Personen, die Recht sprechen. Sie sind zur Entscheidung von Streitigkeiten befugt und üben damit die rechtsprechen-de Gewalt des Staates aus.

Im Kanton Uri werden die Gerichte vom Volk gewählt. Das verleiht dem Richteramt eine besondere Legitimation. Meine Damen und Herren Rich-terinnen und Richter, ich beglückwünsche Sie zum Vertrauen, das Ihnen Ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger mit der Wahl bekundet haben. Sie ver-fügen damit bereits über die erste Voraussetzung für eine fruchtbare Rich-tertätigkeit!

Das Richteramt erfordert von Ihnen ein hohes Mass an Engagement und Empathie, aber vor allem auch zeitliche Opfer, welche es trotz beruflicher oder privater Inanspruchnahme zu leisten gilt. Ich danke Ihnen deshalb im Namen des Regierungsrats aufrichtig dafür, dass Sie bereit sind, Kraft und Zeit, Wissen und Lebenserfahrung für Ihr Amt zur Verfügung zu stellen.

Gemäss Artikel 82 der Kantonsverfassung sind die gewählten Behörden zu vereidigen. Bereits im ältesten erhaltenen Urner Landbuch aus dem Jahr 1667 wird auf die Eidesleistung der Richter verwiesen. Der Text der heuti-gen Eidesformel ist bereits im Landbuch von 1823 verbrieft und entspricht somit einer beinahe 200 Jahre alten Tradition. Die altehrwürdige Eides- bzw. Gelöbnisformel bringt eindrücklich und einprägsam zum Ausdruck, welche Verpflichtungen mit der Übernahme des Richteramts für den Amts-inhaber verbunden sind.

Die Pflicht zur Wahrung von Recht und Gesetzgebung stellt an sich einen selbstverständlichen Bestandteil der allgemeinen Amtspflicht dar, ja sie ist die höchste Amtspflicht eines Richters! Das Richteramt unterscheidet sich von jedem anderen öffentlichen Amt dadurch, dass es in verfassungsrecht-lich verankerter Unabhängigkeit und Unparteilichkeit ausgeübt werden muss. Als Richter (lateinisch rector «Leiter» oder «Führer») müssen Sie unabhängig sein. Ihrem Urteil ist nur dann jene Legitimität eigen, die es den Parteien ermöglicht, den Richterspruch aus innerer Einsicht anzuneh-men und zu befolgen und nicht aus blosser Furcht vor staatlichem Zwang. Denn erst dann erscheint der Rechtsstreit tatsächlich gelöst, sind Rechts-frieden und Rechtssicherheit hergestellt.

Der Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit will sicherstellen, dass die Gerichte ihr Urteil nur vom Recht abhängig machen, sich also ausschliess-lich vom Recht binden lassen. So dürfen Sie als Richter neben ihrem Amt keine Tätigkeiten ausüben, welche die Erfüllung ihrer Amtspflicht, die Un-abhängigkeit oder das Ansehen des Gerichts beeinträchtigen.

Als Inhaber des Richteramts sind Sie verpflichtet, jedes Verfahren mit der erforderlichen Offenheit anzugehen, sich selber fortlaufend im Bestand der eigenen Unabhängigkeit zu überprüfen, alles Mögliche zur Sicherstellung eines fairen Prozesses zu unternehmen und schliesslich bei berechtigten Zweifeln in den Ausstand zu treten.

Zur richterlichen Unabhängigkeit gehört schliesslich auch eine gewisse Standfestigkeit gegenüber äusseren Einflüssen und Vorgängen, insbesonde-re bei Druck seitens der Medien, der Öffentlichkeit oder staatlicher Behör-den.

Im imposanten Deckengemälde hoch über unseren Köpfen, welches der Glorie von St. Martin – dem Schutzpatron dieser Pfarrkirche – gewidmet ist, thront auf einer Wolke in Himmelsphären Justitia, die Göttin der Gerech-tigkeit!

Justitia trägt eine Augenbinde! Dies soll uns verdeutlichen, dass das Recht vom Richter ohne Ansehen der Person gesprochen werden soll. Justitia’s Augenbinde soll somit höchstmögliche Objektivität des Richterspruchs ga-rantieren.

Es freut mich, dass die Urnerinnen und Urner in der Volksabstimmung vom letzten November die Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes mit ei-nem Ja-Stimmenanteil von rund 80 Prozent angenommen haben. Dieses deutliche Abstimmungsergebnis zeugt von einer funktionierenden Urner Justiz!

Ich bin stolz, dass wir nun auch in Uri unter dem Gesichtswinkel der richter-lichen Unabhängigkeit konsequent die Verwaltungsautonomie der Gerichte umsetzen!

Die heutige Vereidigung ist für die Richterinnen und Richter aus Ursern ein historischer Tag! Denn sie werden als letzte Richter ihres Gerichtsbezirks in die Geschichte eingehen. Mit der Änderung des Gerichtsorganisationsge-setzes hat das Urner Stimmvolk die Vereinigung des Gerichtsbezirks Ursern mit dem Gerichtsbezirk Uri auf das Jahr 2023 beschlossen. Mit einer rund 20 Mal kleineren Einwohnerzahl gegenüber dem Gerichtsbezirk Uri er-schien die Aufrechterhaltung des Gerichtsbezirks Ursern trotz der jahrhun-dertalten Tradition nicht mehr sachgerecht. Froh bin ich, dass die Stimm-bürger die Aufhebung des Gerichtsbezirks nicht gegen den Willen der Ur-schnerinnen und Urschner beschlossen haben. Zumal auch in Andermatt, der grössten Gemeinde im Urserntal, ein klares Ja von 61,5 Prozent zustan-de gekommen ist.

Im liberalen Rechtsstaat des 19. Jahrhunderts hatten die Gesetze das Image des «perfekt Durchdachten». Der Richter war bloss eine Art Sub-sumtionsapparat. Baron de Montesquieu, einer der Begründer der moder-nen Gewaltenteilung, betrachtete die Funktion des Richters als «Bouche de la loi».

Heute wissen wir, dass für die Wahrung der Rechtssicherheit und Schaffung von Gerechtigkeit im konkreten Einzelfall das blosse Vorhandensein von Gesetzen nicht ausreicht. Denn die Gesetze sind starr, sie sind den Tatsa-chen und Vorstellungen zum Zeitpunkt ihres Erlasses verhaftet. Die Rechtswirklichkeit wandelt sich fortlaufend. Das Leben fliesst, «panta rhei», wie die alten Griechen sagten! Das Gesetz ist zwar auch nach heuti-ger Auffassung in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Vom wörtlichen Sinn eines klaren Textes kann der Richter auf dem Weg der Aus-legung nur abweichen, wenn objektive Gründe vermuten lassen, dass die-ser Text nicht den wahren Sinn der betreffenden Bestimmung wiedergibt. Der wandelnden Rechtswirklichkeit kann der Richter jedoch nur durch zeit-gemässe Auslegung des abstrakten Wortlauts und dem Mittel der Rechts-fortbildung als Kernaufgabe richterlicher Tätigkeit Rechnung tragen.

Unsere gemischt zusammengesetzten Urner Gerichte mit vollamtlich täti-gen Präsidien und Gerichtsschreibern und nebenamtlichen juristischen Laien haben gegenüber Gerichten, welche ausschliesslich mit Juristen als Richter besetzt sind, den Vorteil, dass nicht ausschliesslich juristisches Wis-sen und juristische Kompetenz im Spruchkörper vertreten sind. Neben ver-schiedenen Biografien wird damit auch Fachwissen aus diversen Berufen ins Gericht eingebracht. Die Parteien dürfen von einem derart gemischt zusammengesetzten Spruchkörper erwarten, dass die Rechtsprechung so eine gewisse «Bodenhaftung» bewahrt.

Mit Gottes’ Segen, mit dem stetigem Mühen um richterliche Unabhängig-keit und das richtige Mass, mögen Sie nun Ihr Richteramt antreten, um gerechte Urteile zu fällen! Ich wünsche Ihnen bei Ihrer wichtigen und ver-antwortungsvollen Aufgabe im Dienste von Volk und Land von Uri viel Er-folg und Befriedigung!

Regierungsrätin Dr. Heidi Z’graggen

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Festansprache Eröffnung Skianlagen

Festansprache

zur Einweihung der Skigebietsverbindung Andermatt-Sedrun

Oberalppass, 14. Dezember 2018

Sehr geehrter Herr Sawiris
Sehr geehrter Herr Regierungsrat Parolini
Sehr geehrter Regierungskollege Urban Camenzind
Sehr geehrter Herr Talammann
Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden aus Ursern und der Surselva
Sehr geehrte Damen und Herren

In diesen Tagen gilt: Ein Höhepunkt jagt den nächsten! Zuerst am vergangenen Dienstag die glänzende Eröffnung des neuen Andermatter 4-Sterne-Hotels Radisson Blu und jetzt hier auf dem Oberalppass die feierliche Einweihung der neuen Skigebietsverbindung Andermatt-Sedrun!

Eine Vision wird zur Realität! Hand aufs Herz! Wer von uns hätte das vor zehn Jahren gedacht, was heute Wirklichkeit ist? Es war der Chairman von Orascom Development Samih Sawiris, der in Andermatt ein Ferienresort der Superlative baut, der vor sieben Jahren mit der Fusion der beiden bestehenden Seilbahngesellschaften unter dem Dach der Andermatt-Sedrun Sport AG ASS auch den Anstoss zur neuen Skigebietsverbindung gab.

Dank dem Pioniergeist, Mut und enormen finanziellen Engagement von Samih Sawiris sind wir heute in der glücklichen Lage, mit der Einweihung des «Schneehüenerstock-Express» in der Tourismusgeschichte der Gotthardregion ein neues Kapitel aufzuschlagen.

Die neue SkiArena erstreckt sich vom 3’000 Meter hohen Gemsstock über den Gütsch, Schneehüenerstock und Oberalppass in die Surselva, ins bündnerische Sedrun. Sie ist mit 120 km Pistenlänge und 24 Anlagen damit das grösste Skigebiet der Zentralschweiz.

Mit der Skigebietsverbindung steigt die SkiArena heute definitiv in die Liga der grossen Skigebiete der Schweizer Alpen auf! Unsere SkiArena ist einzigartig! Denn sie verbindet nicht bloss zwei Skigebiete miteinander, sondern zwei Kantone, zwei Sprachen und zwei Kulturen!

Damit ist die Erfolgsgeschichte nicht zu Ende! Bereits im kommenden Jahr kommt die neue Anbindung des Skigebiets Disentis, das durch eine zusätzliche Pendelnbahn von Sedrun aus erschlossen wird. Damit werden den Skifahrern und Snowboardern künftig sogar 180 km Pisten und 33 Anlagen zur Verfügung stehen.

Im Namen des Regierungsrats möchte ich dir, Samih, für deine grossartige unternehmerische Leistung und dein enormes finanzielles Engagement im Interesse der gesamten Gotthardregion unseren Dank und unsere Wertschätzung aussprechen!

Ich bin sehr froh, dass es dank enger Zusammenarbeit zwischen allen drei staatlichen Ebenen, d.h. Bund, Kantone Graubünden und Uri sowie der beiden Talschaften Ursern und Surselva gelungen ist, die staatlichen Rahmenbedingungen und das Bewilligungsverfahren so zu gestalten, dass diese private Grossinvestition realisiert werden konnte.

Es freut mich, dass im Rahmen der neuen Regionalpolitik «NRP San Gottardo» die Regierungen von Uri und Graubünden beim Bund mit à fonds perdu-Beiträgen zu Gunsten des Investors ein Bundesdarlehen auslösen konnten.

Ein besonderer Dank gebührt der Korporation Ursern, welche für die neuen Skiinfrastrukturanlagen ihr Allmendgebiet zur Verfügung stellt und für vom Oberalpsee die Herstellung des Kunstschnees das Wasser liefert.

Ein Dankeschön gehört auch der Gemeinde Tujetsch, welche es ermöglicht hat, der Forderung der Umweltorganisationen nach einem dreifachen ökologischen Ausgleich zu entsprechen. Als die Verhandlungen mit den Umweltorganisationen im Jahr 2013 zu scheitern drohten, erklärte sie sich bereit, zusätzlich das Gebiet Tgombras als Naturschutzgebiet auszuscheiden und so zum Gelingen der Vereinbarung mit den Umweltorganisationen entscheidend beizutragen.

Schliesslich danke ich auch der Gemeinde Andermatt, welche für den Bau der neuen Bahnen, Lifte und Skipisten ihre Nutzungsplanung angepasst hat.

Weiter danke ich der Schweizer Armee und allen privaten Grundeigentümern, welche für die Pisten und Beschneiungsanlagen die erforderlichen Bau- und Durchleitungsrechte eingeräumt haben.

Meines Erachtens waren für den Erfolg dieses Megaprojekts drei Faktoren massgebend; nämlich:

1. Ein glaubwürdiger, flexibler Investor, der seine Vision mit grosser Ausdauer über Jahre verfolgt und allen Widrigkeiten zum Trotz auch durch- und umgesetzt hat.
2. Der frühzeitige Einbezug der Bevölkerung, der Umweltorganisationen und aller relevanter Akteure im Rahmen der Richtplanung.
3. Eine professionelle Projektorganisation, sowohl auf Seiten der Bauherrschaft als auch der öffentlichen Hand.

Ihnen allen, die heute hier versammelt sind und in irgendeiner Form einen Beitrag zu diesem grossartigen Werk geleistet haben, danke ich im Namen des Urner Regierungsrats herzlich.

Dabei verneige ich mich mit grossem Respekt vor den bewundernswerten Höchstleistungen, welche Bauarbeiter, Handwerker und Techniker – im Hochgebirge Wind und Wetter ausgesetzt – unter schwierigsten Arbeitsbedingungen erbracht haben.

Der Versuch, einzelne Namen besonders hervorzuheben, müsste notgedrungen Stückwerk bleiben! Ich möchte es jedoch nicht unterlassen, auf Seiten der Bauherrschaft dem Gesamtprojektleiter Dr. Peter Furger meinen speziellen Dank und meine Anerkennung auszusprechen. Nur dank seiner wohl schweizweit einmaligen Erfahrung bei der Realisierung von Seilbahn-Grossprojekten gelang es ihm mit seinem Projektteam, die gewaltigen Planungs- und Bauleitungsarbeiten zu meistern.

Auch verstand er es, im Plangenehmigungsverfahren den enormen administrativen Aufwand souverän zu bewältigen. Das zeigt sich eindrücklich darin, dass er über 600 Bundesordner, gefüllt mit Plänen und Berichten, zur Bewilligungsbehörde nach Bern transportieren liess. Nachdem ihm das Bundesamt für Verkehr BAV für die rund 50 Detailprojekte die Genehmigung erteilt hatte, musste er schliesslich beim Bau über 1’000 von der Verwaltung verfügte Auflagen umsetzen. Das ist wirklich eine wahre Herkulesaufgabe, welche heute einen besonderen Applaus verdient!

Für das Skiverbindungsprojekt ist aufgrund der besonderen Herausforderungen und Abhängigkeiten erstmals in der Schweiz eine zweistufige integrale Plangenehmigung zur Anwendung gekommen. Das BAV bewilligte nicht nur die eigentlichen seilbahntechnischen Anlagen, sondern auch sämtliche Nebenanlagen wie Pisten, Beschneiungs- und Fernsprenganlagen sowie zwei Bergrestaurants.

Beim Bundesamt für Verkehr BAV war Rechtsanwalt Peter Mayer für die Koordination und Abwicklung des Plangenehmigungsverfahrens verantwortlich. Ihm oblag es, die von der Bauherrschaft eingereichten Aktenberge juristisch und administrativ zu bewältigen! Auch er leistete im wahrsten Sinne juristische Knochenarbeit, wenn man sich vor Augen hält, dass die von ihm redigierten Plangenehmigungsverfügungen PGV einen Textumfang von total 1’300 Seiten aufweisen!

Last but not least möchte ich den verschiedenen Fachstellen der kantonalen Verwaltung danken. Auch sie haben bei der Anwendung des komplexen, über viele Gesetze und Verordnungen verteilten Umwelt-, Planungs- und Baurechts ausgezeichnete Arbeit geleistet.

Dank Investor Samih Sawiris herrscht heute in der Gotthardregion Aufbruchsstimmung! In Zukunft setzen wir hier voll auf die Karte Tourismus! Mit ihrer zentralen Verkehrslage und ihrer grossen Schneesicherheit verfügt die SkiArena Andermatt-Sedrun im hart geführten Wettbewerb der alpinen Wintersportdestinationen über gute Karten.

Wenn wir weiterhin alle am gleichen Strick ziehen und die zwischen den beiden Talschaften Ursern und Surselva erfolgreich gepflegte Kooperation weiter fortsetzen und vertiefen, werden sich die enormen finanziellen Aufwendungen von Investor Samih Sawiris in die touristische Infrastruktur für die gesamte Gotthardregion lohnen!

Der «Schneehüenerstock-Express» steht zur Abfahrt bereit! Mit seinem elegant gestylten Design präsentiert er sich uns heute als ein Meisterwerk der Seilbahntechnik!

Wir freuen uns zusammen mit Investor Samih Sawiris und Olympiasieger Bernhard Russi auf die Jungfernfahrt, hoch hinauf auf den Schneehüenerstock, 2’600 m über Meer! Dort oben erwartet uns heute bei strahlendem Wetter eine atemberaubende Aussicht auf die verschneite Bergwelt und herausfordernde neue Skiabfahrten!

Dr. Heidi Z’graggen, Regierungsrätin

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Bundesratskandidatur – Stellungnahme Regierungsrätin, Dr. Heidi Z’graggen, CVP Uri

Ich habe mich entschieden, mich der Bundeshausfraktion der CVP Schweiz als Kandidatin für den Bundesrat zur Verfügung zu stellen.

Als Exekutivpolitikerin und Mitglied der Kantonsregierung des Kantons Uri weise ich 14 Jahre Erfahrung in einer Kollegialbehörde aus. Die Kantone arbeiten gemäss ihrer hochrangigen Stellung in der Bundesverfassung aktiv an der Bundespolitik mit. Durch meine Tätigkeit als Regierungsrätin und als Mitglied von mehreren schweizerischen Regierungskonferenzen bin ich mit bundespolitischen Themen vertraut.

Wir alle wissen, dass die Frauen in den meisten politischen Gremien der Schweiz untervertreten sind. Nur wenn Frauen sich zur Wahl stellen, können Sie nominiert und gewählt werden. Es ist mir wichtig, dass ich mich der Bundeshausfraktion der CVP Schweiz gerade als Frau zur Wahl stelle.

Die Bundesverfassung verlangt eine angemessene Vertretung der Landesteile. Das hat Symbolkraft, ist wichtig für den Zusammenhalt unseres Landes und die Identifikation der Bevölkerung mit der Bundesregierung. Sicher, der Bundesrat ist dem Wohl des ganzen Landes verpflichtet. Trotzdem ist es angemessen, dass Regionen ihren Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat erheben. Die Zentralschweiz möchte als wirtschaftlich und kulturell vielfältige Region wieder in der obersten Landesregierung vertreten sein.

In der Regierungstätigkeit sind klare Ziele gefragt, aber zu guten Lösungen für das Gemeinwesen braucht es zudem Dialog und Konsensbereitschaft. Die Schweiz ist ein hervorragendes Land mit vielen Stärken. Sie weist immer Spitzenplätze in vielen Rankings auf. Auf diesen Stärken und den Leistungen unserer Vorgängerinnen und Vorgänger will ich bauen. Es ist unsere gemeinsame Verpflichtung, dass wir – das Schweizervolk, die Kantone und die Bundesbehörden – die Schweiz in eine gute und erfolgreiche Zukunft führen.

Ich bin bereit, als Urnerin, Zentralschweizerin und Schweizerin und langjähriges Mitglied einer Kantonsregierung, die Landespolitik mitzugestalten und mich in den Dienst unseres wunderbaren Landes und seiner Bevölkerung zu stellen.

 

Altdorf, 18. Oktober 2018

Heidi Z’graggen

 

 

 

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Zum Entscheid des Nationalrats zur Änderung der Bundesverfassung (Wiederherstellung der Souveränität der Kantone bei Wahlfragen)

Am 19. September 2018 hat sich der Nationalrat im Grundsatz einverstanden gezeigt, den Kantonen freie Hand zu lassen in der Frage, wie sie ihre Behörden wählen. Der Nationalrat beschloss mit 93:90 Stimmen bei zwei Enthaltungen, auf die Vorlage des Ständerats einzutreten – gegen den Willen seiner Kommission. Damit geht diese zur Detailberatung an die Kommission zurück.

Haltung des Regierungsrats

Es ist sehr erfreulich, dass nach dem Ständerat nun auch der Nationalrat den Kantonen bei der Ausgestaltung ihres Wahlrechts künftig mehr Freiheit einräumen will. Der Regierungsrat wird den Verlauf der weiteren Debatte in den eidgenössischen Räten zu diesem Geschäft aufmerksam weiterverfolgen.

In seinem Urteil vom 12. Oktober 2016 hat das Bundesgericht den Wahlmodus für die Urner Landratswahl als verfassungswidrig taxiert. Aufgrund dieses Gerichtsurteils ist der Kanton Uri angehalten, den Wahlmodus bis zur nächsten Landratswahl im Jahr 2020 anzupassen und den sog. «Doppelten Pukelsheim» einzuführen. In der März-Session dieses Jahres hat der Regierungsrat dem Landrat eine Vorlage zur Änderung des Proporzgesetzes unterbreitet. Mit dieser Vorlage wollte der Regierungsrat den Auftrag des Bundesgerichts gesetzgeberisch fristgerecht umsetzen. Mit Blick auf die Beratungen der Urner Standesinitiative «für mehr Souveränität der Kantone in Wahlrechtsfragen» im Bundesparlament trat der Landrat jedoch nicht auf die regierungsrätliche Vorlage ein. Der Landrat wies das Geschäft an den Regierungsrat zurück. Er verband die Rückweisung mit der Direktive, das Geschäft solange zu sistieren, «bis auf Bundesebene Klarheit in dieser Angelegenheit herrscht».

Solange im Bundesparlament die Beratungen noch nicht abgeschlossen sind, wäre es für Regierung und Landrat dem Stimmvolk schwierig zu vermitteln, weshalb wir in Uri anstelle des bewährten bisherigen Wahlmodus neu den sog. «Doppelten Pukelsheim» einführen sollen.

Solange auf Bundesebene keine Klarheit über den künftigen Spielraum der Kantone bei der Ausgestaltung ihrer Wahlsysteme besteht, besteht für den Regierungsrat kein Anlass, dem Landrat die Vorlage zur Änderung des Proporzgesetzes ein zweites Mal zu unterbreiten.

Der Regierungsrat wird die Landratswahl 2020 voraussichtlich deshalb nach dem bisherigen Wahlmodus durchführen. Bei dieser neuen Ausgangslage ist im Übrigen nicht damit zu rechnen, dass das Bundesgericht bei einer Anfechtung der Landratswahl 2020 diese kassieren wird. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass das Bundesgericht dem geltenden Wahlmodus erneut als bundesrechtswidrig taxieren wird und im Rahmen eines Appellentscheids den Kanton Uri auffordert, den Wahlmodus bis zur nächsten Landratswahl, d. h. im Jahr 2024, anzupassen.

 

 

 

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Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und zur Änderung der Kantonsverfassung

Artikel 75 der Kantonsverfassung statuiert den Grundsatz der Gewaltenteilung. Mit der vorliegenden Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes soll die organisatorische Gewaltenteilung konsequent umgesetzt werden. Zudem werden Massnahmen für eine bessere Qualität und Effizienz der richterlichen Tätigkeit getroffen. Die Abstimmungsvorlage umfasst die folgenden wesentlichen Neuerungen:

–        Der Gerichtsbezirk Ursern wird mit Wirkung auf den 1. Juni 2023 aufgehoben, das Landgericht Ursern auf diesen Zeitpunkt demzufolge abgeschafft.

–        Für das Präsidium und das Vizepräsidium des Landgerichts und des Obergerichts sind nur Personen wählbar, die über eine juristische Ausbildung verfügen.

–        Die Dienstaufsicht und die Fachaufsicht über die richterlichen Behörden werden vereinigt und gebündelt dem Obergericht übertragen.

–        Mit Blick auf die Gewaltenteilung und die richterliche Unabhängigkeit wird die Selbstverwaltung der Gerichte (Justizverwaltung) konsequent eingeführt.

–        Die Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft werden nicht mehr als richterliche Behörden, sondern als Verwaltungsbehörden behandelt. Demzufolge unterstehen sie neu der Dienst- und der Fachaufsicht des Regierungsrats.

–        Die Geschäftslast beim Landgericht – der Zusatz «Uri» ist mit der Aufhebung des Gerichtsbezirks Ursern obsolet – wird auf zwei vollamtliche Landgerichtspräsidien verteilt (Landgerichtspräsidium I und Landgerichtspräsidium II).

–        Die Spruchkörper der Gerichte werden verkleinert. Als Gesamtgericht tagen das Obergericht und das Landgericht künftig in 5er-Besetzung und als Abteilung in 3er-Besetzung. Die Anzahl der zu wählenden Richterinnen und Richter bleibt jedoch unverändert.

–        Die Einzelrichterbefugnisse werden ausgeweitet.

–        Detaillierte Übergangsbestimmungen sichern die ordnungsgemässe Rechtsprechung und Geschäftserledigung für den Zeitpunkt bis zur Auflösung des Landgerichts Ursern und über diesen Zeitpunkt hinaus. Die Festlegung des Zeitpunkts der Inkraftsetzung wird an den Regierungsrat delegiert. Der Regierungsrat kann entsprechend zu den organisatorischen und verwaltungstechnischen Abläufen die Gesetzesänderung schrittweise in Kraft setzen.

–        Mit der Gesetzesänderung ist eine entsprechende Änderung der Kantonsverfassung verbunden.

 

Der Landrat hat die Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und die damit zusammenhängende Verfassungsrevision an der Session vom 5. September 2018 beraten. Das Parlament sagte ja zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und ja zur entsprechenden Anpassung der Kantonsverfassung.

 

 

 

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