Festansprache Eröffnung Skianlagen

Festansprache

zur Einweihung der Skigebietsverbindung Andermatt-Sedrun

Oberalppass, 14. Dezember 2018

Sehr geehrter Herr Sawiris
Sehr geehrter Herr Regierungsrat Parolini
Sehr geehrter Regierungskollege Urban Camenzind
Sehr geehrter Herr Talammann
Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden aus Ursern und der Surselva
Sehr geehrte Damen und Herren

In diesen Tagen gilt: Ein Höhepunkt jagt den nächsten! Zuerst am vergangenen Dienstag die glänzende Eröffnung des neuen Andermatter 4-Sterne-Hotels Radisson Blu und jetzt hier auf dem Oberalppass die feierliche Einweihung der neuen Skigebietsverbindung Andermatt-Sedrun!

Eine Vision wird zur Realität! Hand aufs Herz! Wer von uns hätte das vor zehn Jahren gedacht, was heute Wirklichkeit ist? Es war der Chairman von Orascom Development Samih Sawiris, der in Andermatt ein Ferienresort der Superlative baut, der vor sieben Jahren mit der Fusion der beiden bestehenden Seilbahngesellschaften unter dem Dach der Andermatt-Sedrun Sport AG ASS auch den Anstoss zur neuen Skigebietsverbindung gab.

Dank dem Pioniergeist, Mut und enormen finanziellen Engagement von Samih Sawiris sind wir heute in der glücklichen Lage, mit der Einweihung des «Schneehüenerstock-Express» in der Tourismusgeschichte der Gotthardregion ein neues Kapitel aufzuschlagen.

Die neue SkiArena erstreckt sich vom 3’000 Meter hohen Gemsstock über den Gütsch, Schneehüenerstock und Oberalppass in die Surselva, ins bündnerische Sedrun. Sie ist mit 120 km Pistenlänge und 24 Anlagen damit das grösste Skigebiet der Zentralschweiz.

Mit der Skigebietsverbindung steigt die SkiArena heute definitiv in die Liga der grossen Skigebiete der Schweizer Alpen auf! Unsere SkiArena ist einzigartig! Denn sie verbindet nicht bloss zwei Skigebiete miteinander, sondern zwei Kantone, zwei Sprachen und zwei Kulturen!

Damit ist die Erfolgsgeschichte nicht zu Ende! Bereits im kommenden Jahr kommt die neue Anbindung des Skigebiets Disentis, das durch eine zusätzliche Pendelnbahn von Sedrun aus erschlossen wird. Damit werden den Skifahrern und Snowboardern künftig sogar 180 km Pisten und 33 Anlagen zur Verfügung stehen.

Im Namen des Regierungsrats möchte ich dir, Samih, für deine grossartige unternehmerische Leistung und dein enormes finanzielles Engagement im Interesse der gesamten Gotthardregion unseren Dank und unsere Wertschätzung aussprechen!

Ich bin sehr froh, dass es dank enger Zusammenarbeit zwischen allen drei staatlichen Ebenen, d.h. Bund, Kantone Graubünden und Uri sowie der beiden Talschaften Ursern und Surselva gelungen ist, die staatlichen Rahmenbedingungen und das Bewilligungsverfahren so zu gestalten, dass diese private Grossinvestition realisiert werden konnte.

Es freut mich, dass im Rahmen der neuen Regionalpolitik «NRP San Gottardo» die Regierungen von Uri und Graubünden beim Bund mit à fonds perdu-Beiträgen zu Gunsten des Investors ein Bundesdarlehen auslösen konnten.

Ein besonderer Dank gebührt der Korporation Ursern, welche für die neuen Skiinfrastrukturanlagen ihr Allmendgebiet zur Verfügung stellt und für vom Oberalpsee die Herstellung des Kunstschnees das Wasser liefert.

Ein Dankeschön gehört auch der Gemeinde Tujetsch, welche es ermöglicht hat, der Forderung der Umweltorganisationen nach einem dreifachen ökologischen Ausgleich zu entsprechen. Als die Verhandlungen mit den Umweltorganisationen im Jahr 2013 zu scheitern drohten, erklärte sie sich bereit, zusätzlich das Gebiet Tgombras als Naturschutzgebiet auszuscheiden und so zum Gelingen der Vereinbarung mit den Umweltorganisationen entscheidend beizutragen.

Schliesslich danke ich auch der Gemeinde Andermatt, welche für den Bau der neuen Bahnen, Lifte und Skipisten ihre Nutzungsplanung angepasst hat.

Weiter danke ich der Schweizer Armee und allen privaten Grundeigentümern, welche für die Pisten und Beschneiungsanlagen die erforderlichen Bau- und Durchleitungsrechte eingeräumt haben.

Meines Erachtens waren für den Erfolg dieses Megaprojekts drei Faktoren massgebend; nämlich:

1. Ein glaubwürdiger, flexibler Investor, der seine Vision mit grosser Ausdauer über Jahre verfolgt und allen Widrigkeiten zum Trotz auch durch- und umgesetzt hat.
2. Der frühzeitige Einbezug der Bevölkerung, der Umweltorganisationen und aller relevanter Akteure im Rahmen der Richtplanung.
3. Eine professionelle Projektorganisation, sowohl auf Seiten der Bauherrschaft als auch der öffentlichen Hand.

Ihnen allen, die heute hier versammelt sind und in irgendeiner Form einen Beitrag zu diesem grossartigen Werk geleistet haben, danke ich im Namen des Urner Regierungsrats herzlich.

Dabei verneige ich mich mit grossem Respekt vor den bewundernswerten Höchstleistungen, welche Bauarbeiter, Handwerker und Techniker – im Hochgebirge Wind und Wetter ausgesetzt – unter schwierigsten Arbeitsbedingungen erbracht haben.

Der Versuch, einzelne Namen besonders hervorzuheben, müsste notgedrungen Stückwerk bleiben! Ich möchte es jedoch nicht unterlassen, auf Seiten der Bauherrschaft dem Gesamtprojektleiter Dr. Peter Furger meinen speziellen Dank und meine Anerkennung auszusprechen. Nur dank seiner wohl schweizweit einmaligen Erfahrung bei der Realisierung von Seilbahn-Grossprojekten gelang es ihm mit seinem Projektteam, die gewaltigen Planungs- und Bauleitungsarbeiten zu meistern.

Auch verstand er es, im Plangenehmigungsverfahren den enormen administrativen Aufwand souverän zu bewältigen. Das zeigt sich eindrücklich darin, dass er über 600 Bundesordner, gefüllt mit Plänen und Berichten, zur Bewilligungsbehörde nach Bern transportieren liess. Nachdem ihm das Bundesamt für Verkehr BAV für die rund 50 Detailprojekte die Genehmigung erteilt hatte, musste er schliesslich beim Bau über 1’000 von der Verwaltung verfügte Auflagen umsetzen. Das ist wirklich eine wahre Herkulesaufgabe, welche heute einen besonderen Applaus verdient!

Für das Skiverbindungsprojekt ist aufgrund der besonderen Herausforderungen und Abhängigkeiten erstmals in der Schweiz eine zweistufige integrale Plangenehmigung zur Anwendung gekommen. Das BAV bewilligte nicht nur die eigentlichen seilbahntechnischen Anlagen, sondern auch sämtliche Nebenanlagen wie Pisten, Beschneiungs- und Fernsprenganlagen sowie zwei Bergrestaurants.

Beim Bundesamt für Verkehr BAV war Rechtsanwalt Peter Mayer für die Koordination und Abwicklung des Plangenehmigungsverfahrens verantwortlich. Ihm oblag es, die von der Bauherrschaft eingereichten Aktenberge juristisch und administrativ zu bewältigen! Auch er leistete im wahrsten Sinne juristische Knochenarbeit, wenn man sich vor Augen hält, dass die von ihm redigierten Plangenehmigungsverfügungen PGV einen Textumfang von total 1’300 Seiten aufweisen!

Last but not least möchte ich den verschiedenen Fachstellen der kantonalen Verwaltung danken. Auch sie haben bei der Anwendung des komplexen, über viele Gesetze und Verordnungen verteilten Umwelt-, Planungs- und Baurechts ausgezeichnete Arbeit geleistet.

Dank Investor Samih Sawiris herrscht heute in der Gotthardregion Aufbruchsstimmung! In Zukunft setzen wir hier voll auf die Karte Tourismus! Mit ihrer zentralen Verkehrslage und ihrer grossen Schneesicherheit verfügt die SkiArena Andermatt-Sedrun im hart geführten Wettbewerb der alpinen Wintersportdestinationen über gute Karten.

Wenn wir weiterhin alle am gleichen Strick ziehen und die zwischen den beiden Talschaften Ursern und Surselva erfolgreich gepflegte Kooperation weiter fortsetzen und vertiefen, werden sich die enormen finanziellen Aufwendungen von Investor Samih Sawiris in die touristische Infrastruktur für die gesamte Gotthardregion lohnen!

Der «Schneehüenerstock-Express» steht zur Abfahrt bereit! Mit seinem elegant gestylten Design präsentiert er sich uns heute als ein Meisterwerk der Seilbahntechnik!

Wir freuen uns zusammen mit Investor Samih Sawiris und Olympiasieger Bernhard Russi auf die Jungfernfahrt, hoch hinauf auf den Schneehüenerstock, 2’600 m über Meer! Dort oben erwartet uns heute bei strahlendem Wetter eine atemberaubende Aussicht auf die verschneite Bergwelt und herausfordernde neue Skiabfahrten!

Dr. Heidi Z’graggen, Regierungsrätin

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Bundesratskandidatur – Stellungnahme Regierungsrätin, Dr. Heidi Z’graggen, CVP Uri

Ich habe mich entschieden, mich der Bundeshausfraktion der CVP Schweiz als Kandidatin für den Bundesrat zur Verfügung zu stellen.

Als Exekutivpolitikerin und Mitglied der Kantonsregierung des Kantons Uri weise ich 14 Jahre Erfahrung in einer Kollegialbehörde aus. Die Kantone arbeiten gemäss ihrer hochrangigen Stellung in der Bundesverfassung aktiv an der Bundespolitik mit. Durch meine Tätigkeit als Regierungsrätin und als Mitglied von mehreren schweizerischen Regierungskonferenzen bin ich mit bundespolitischen Themen vertraut.

Wir alle wissen, dass die Frauen in den meisten politischen Gremien der Schweiz untervertreten sind. Nur wenn Frauen sich zur Wahl stellen, können Sie nominiert und gewählt werden. Es ist mir wichtig, dass ich mich der Bundeshausfraktion der CVP Schweiz gerade als Frau zur Wahl stelle.

Die Bundesverfassung verlangt eine angemessene Vertretung der Landesteile. Das hat Symbolkraft, ist wichtig für den Zusammenhalt unseres Landes und die Identifikation der Bevölkerung mit der Bundesregierung. Sicher, der Bundesrat ist dem Wohl des ganzen Landes verpflichtet. Trotzdem ist es angemessen, dass Regionen ihren Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat erheben. Die Zentralschweiz möchte als wirtschaftlich und kulturell vielfältige Region wieder in der obersten Landesregierung vertreten sein.

In der Regierungstätigkeit sind klare Ziele gefragt, aber zu guten Lösungen für das Gemeinwesen braucht es zudem Dialog und Konsensbereitschaft. Die Schweiz ist ein hervorragendes Land mit vielen Stärken. Sie weist immer Spitzenplätze in vielen Rankings auf. Auf diesen Stärken und den Leistungen unserer Vorgängerinnen und Vorgänger will ich bauen. Es ist unsere gemeinsame Verpflichtung, dass wir – das Schweizervolk, die Kantone und die Bundesbehörden – die Schweiz in eine gute und erfolgreiche Zukunft führen.

Ich bin bereit, als Urnerin, Zentralschweizerin und Schweizerin und langjähriges Mitglied einer Kantonsregierung, die Landespolitik mitzugestalten und mich in den Dienst unseres wunderbaren Landes und seiner Bevölkerung zu stellen.

 

Altdorf, 18. Oktober 2018

Heidi Z’graggen

 

 

 

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Zum Entscheid des Nationalrats zur Änderung der Bundesverfassung (Wiederherstellung der Souveränität der Kantone bei Wahlfragen)

Am 19. September 2018 hat sich der Nationalrat im Grundsatz einverstanden gezeigt, den Kantonen freie Hand zu lassen in der Frage, wie sie ihre Behörden wählen. Der Nationalrat beschloss mit 93:90 Stimmen bei zwei Enthaltungen, auf die Vorlage des Ständerats einzutreten – gegen den Willen seiner Kommission. Damit geht diese zur Detailberatung an die Kommission zurück.

Haltung des Regierungsrats

Es ist sehr erfreulich, dass nach dem Ständerat nun auch der Nationalrat den Kantonen bei der Ausgestaltung ihres Wahlrechts künftig mehr Freiheit einräumen will. Der Regierungsrat wird den Verlauf der weiteren Debatte in den eidgenössischen Räten zu diesem Geschäft aufmerksam weiterverfolgen.

In seinem Urteil vom 12. Oktober 2016 hat das Bundesgericht den Wahlmodus für die Urner Landratswahl als verfassungswidrig taxiert. Aufgrund dieses Gerichtsurteils ist der Kanton Uri angehalten, den Wahlmodus bis zur nächsten Landratswahl im Jahr 2020 anzupassen und den sog. «Doppelten Pukelsheim» einzuführen. In der März-Session dieses Jahres hat der Regierungsrat dem Landrat eine Vorlage zur Änderung des Proporzgesetzes unterbreitet. Mit dieser Vorlage wollte der Regierungsrat den Auftrag des Bundesgerichts gesetzgeberisch fristgerecht umsetzen. Mit Blick auf die Beratungen der Urner Standesinitiative «für mehr Souveränität der Kantone in Wahlrechtsfragen» im Bundesparlament trat der Landrat jedoch nicht auf die regierungsrätliche Vorlage ein. Der Landrat wies das Geschäft an den Regierungsrat zurück. Er verband die Rückweisung mit der Direktive, das Geschäft solange zu sistieren, «bis auf Bundesebene Klarheit in dieser Angelegenheit herrscht».

Solange im Bundesparlament die Beratungen noch nicht abgeschlossen sind, wäre es für Regierung und Landrat dem Stimmvolk schwierig zu vermitteln, weshalb wir in Uri anstelle des bewährten bisherigen Wahlmodus neu den sog. «Doppelten Pukelsheim» einführen sollen.

Solange auf Bundesebene keine Klarheit über den künftigen Spielraum der Kantone bei der Ausgestaltung ihrer Wahlsysteme besteht, besteht für den Regierungsrat kein Anlass, dem Landrat die Vorlage zur Änderung des Proporzgesetzes ein zweites Mal zu unterbreiten.

Der Regierungsrat wird die Landratswahl 2020 voraussichtlich deshalb nach dem bisherigen Wahlmodus durchführen. Bei dieser neuen Ausgangslage ist im Übrigen nicht damit zu rechnen, dass das Bundesgericht bei einer Anfechtung der Landratswahl 2020 diese kassieren wird. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass das Bundesgericht dem geltenden Wahlmodus erneut als bundesrechtswidrig taxieren wird und im Rahmen eines Appellentscheids den Kanton Uri auffordert, den Wahlmodus bis zur nächsten Landratswahl, d. h. im Jahr 2024, anzupassen.

 

 

 

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Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und zur Änderung der Kantonsverfassung

Artikel 75 der Kantonsverfassung statuiert den Grundsatz der Gewaltenteilung. Mit der vorliegenden Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes soll die organisatorische Gewaltenteilung konsequent umgesetzt werden. Zudem werden Massnahmen für eine bessere Qualität und Effizienz der richterlichen Tätigkeit getroffen. Die Abstimmungsvorlage umfasst die folgenden wesentlichen Neuerungen:

–        Der Gerichtsbezirk Ursern wird mit Wirkung auf den 1. Juni 2023 aufgehoben, das Landgericht Ursern auf diesen Zeitpunkt demzufolge abgeschafft.

–        Für das Präsidium und das Vizepräsidium des Landgerichts und des Obergerichts sind nur Personen wählbar, die über eine juristische Ausbildung verfügen.

–        Die Dienstaufsicht und die Fachaufsicht über die richterlichen Behörden werden vereinigt und gebündelt dem Obergericht übertragen.

–        Mit Blick auf die Gewaltenteilung und die richterliche Unabhängigkeit wird die Selbstverwaltung der Gerichte (Justizverwaltung) konsequent eingeführt.

–        Die Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft werden nicht mehr als richterliche Behörden, sondern als Verwaltungsbehörden behandelt. Demzufolge unterstehen sie neu der Dienst- und der Fachaufsicht des Regierungsrats.

–        Die Geschäftslast beim Landgericht – der Zusatz «Uri» ist mit der Aufhebung des Gerichtsbezirks Ursern obsolet – wird auf zwei vollamtliche Landgerichtspräsidien verteilt (Landgerichtspräsidium I und Landgerichtspräsidium II).

–        Die Spruchkörper der Gerichte werden verkleinert. Als Gesamtgericht tagen das Obergericht und das Landgericht künftig in 5er-Besetzung und als Abteilung in 3er-Besetzung. Die Anzahl der zu wählenden Richterinnen und Richter bleibt jedoch unverändert.

–        Die Einzelrichterbefugnisse werden ausgeweitet.

–        Detaillierte Übergangsbestimmungen sichern die ordnungsgemässe Rechtsprechung und Geschäftserledigung für den Zeitpunkt bis zur Auflösung des Landgerichts Ursern und über diesen Zeitpunkt hinaus. Die Festlegung des Zeitpunkts der Inkraftsetzung wird an den Regierungsrat delegiert. Der Regierungsrat kann entsprechend zu den organisatorischen und verwaltungstechnischen Abläufen die Gesetzesänderung schrittweise in Kraft setzen.

–        Mit der Gesetzesänderung ist eine entsprechende Änderung der Kantonsverfassung verbunden.

 

Der Landrat hat die Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und die damit zusammenhängende Verfassungsrevision an der Session vom 5. September 2018 beraten. Das Parlament sagte ja zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und ja zur entsprechenden Anpassung der Kantonsverfassung.

 

 

 

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Neuer Flachwasserteich für seltene Tier- und Pflanzenarten

Das am Südufer des Urnersees gelegene Naturschutz- und Erholungsgebiet Reussdelta verfügt über eine neue Naturattraktion in Form eines vielfältigen Lebensraumes für Limikolen, Amphibien und Reptilien. Jetzt, wo die Arbeiten abgeschlossen sind, übernimmt die Natur die weitere Gestaltung des Schutzgebiets. Der Mensch tritt in die Rolle des Beobachters.

 

Der neue Flachwasserteich wurde von der Arnold & Co. AG auf ihrem Land im Seedorfer Ried erstellt. Der Flachwasserteich bildet mit verschiedenen Kleinstrukturen, Asthaufen und Kiesbänken einen neuen landschaftlich reizvollen Lebensraum für teils seltene Pflanzen und Tiere. Besonnte und geschützte Kiesflächen dienen den Reptilien als ungestörte «Sonnenplätze». Auch erdnistende Wildbienen finden ideale Lebensbedingungen vor. Der aufgewertete Wijergraben bietet dem Hecht als Zielart Laichgründe. Der Flachwasserteich ist so gestaltet, dass die scheuen Limikolen – auch Watvögel genannt – nicht durch das Publikum auf den Wanderwegen gestört werden und gegen Norden, Süden und Westen hin trotzdem eine weite, hindernisfreie Naturfläche als Anflugs- und Fluchtkorridor offenbleibt. Eine besondere Attraktion bildet eine geschützte Beobachtungsplattform, von der aus die Besucherinnen und Besucher des Reussdeltas das ganze Gebiet diskret einsehen können.

 

Mit dem Gesetz über das Reussdelta hat der Kanton Uri im Jahr 1985 die Grundlage für die Entwicklung eines naturnahen Deltas an der Reussmündung geschaffen. Im Jahr 2010 hat der Kanton mit der Firma Arnold & Co. AG für den Kies- und Sandabbau im Bereich der Reussmündung des Urnersees einen neuen Konzessionsvertrag abgeschlossen. Er hat die Konzessionsverlängerung im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung mit verschiedenen Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen verbunden. So erhielt die Arnold & Co. AG vom Kanton die Auflage, im Seedorfer Ried einen Flachwasserteich für Limikolen, Amphibien und Reptilien zu schaffen. Die Entwicklung des Naturschutz- und Erholungsgebietes im Urner Reussdelta steht unter der Aufsicht und Verwaltung der Reussdeltakommission.

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