Zum Entscheid des Nationalrats zur Änderung der Bundesverfassung (Wiederherstellung der Souveränität der Kantone bei Wahlfragen)

Am 19. September 2018 hat sich der Nationalrat im Grundsatz einverstanden gezeigt, den Kantonen freie Hand zu lassen in der Frage, wie sie ihre Behörden wählen. Der Nationalrat beschloss mit 93:90 Stimmen bei zwei Enthaltungen, auf die Vorlage des Ständerats einzutreten – gegen den Willen seiner Kommission. Damit geht diese zur Detailberatung an die Kommission zurück.

Haltung des Regierungsrats

Es ist sehr erfreulich, dass nach dem Ständerat nun auch der Nationalrat den Kantonen bei der Ausgestaltung ihres Wahlrechts künftig mehr Freiheit einräumen will. Der Regierungsrat wird den Verlauf der weiteren Debatte in den eidgenössischen Räten zu diesem Geschäft aufmerksam weiterverfolgen.

In seinem Urteil vom 12. Oktober 2016 hat das Bundesgericht den Wahlmodus für die Urner Landratswahl als verfassungswidrig taxiert. Aufgrund dieses Gerichtsurteils ist der Kanton Uri angehalten, den Wahlmodus bis zur nächsten Landratswahl im Jahr 2020 anzupassen und den sog. «Doppelten Pukelsheim» einzuführen. In der März-Session dieses Jahres hat der Regierungsrat dem Landrat eine Vorlage zur Änderung des Proporzgesetzes unterbreitet. Mit dieser Vorlage wollte der Regierungsrat den Auftrag des Bundesgerichts gesetzgeberisch fristgerecht umsetzen. Mit Blick auf die Beratungen der Urner Standesinitiative «für mehr Souveränität der Kantone in Wahlrechtsfragen» im Bundesparlament trat der Landrat jedoch nicht auf die regierungsrätliche Vorlage ein. Der Landrat wies das Geschäft an den Regierungsrat zurück. Er verband die Rückweisung mit der Direktive, das Geschäft solange zu sistieren, «bis auf Bundesebene Klarheit in dieser Angelegenheit herrscht».

Solange im Bundesparlament die Beratungen noch nicht abgeschlossen sind, wäre es für Regierung und Landrat dem Stimmvolk schwierig zu vermitteln, weshalb wir in Uri anstelle des bewährten bisherigen Wahlmodus neu den sog. «Doppelten Pukelsheim» einführen sollen.

Solange auf Bundesebene keine Klarheit über den künftigen Spielraum der Kantone bei der Ausgestaltung ihrer Wahlsysteme besteht, besteht für den Regierungsrat kein Anlass, dem Landrat die Vorlage zur Änderung des Proporzgesetzes ein zweites Mal zu unterbreiten.

Der Regierungsrat wird die Landratswahl 2020 voraussichtlich deshalb nach dem bisherigen Wahlmodus durchführen. Bei dieser neuen Ausgangslage ist im Übrigen nicht damit zu rechnen, dass das Bundesgericht bei einer Anfechtung der Landratswahl 2020 diese kassieren wird. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass das Bundesgericht dem geltenden Wahlmodus erneut als bundesrechtswidrig taxieren wird und im Rahmen eines Appellentscheids den Kanton Uri auffordert, den Wahlmodus bis zur nächsten Landratswahl, d. h. im Jahr 2024, anzupassen.

 

 

 

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Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und zur Änderung der Kantonsverfassung

Artikel 75 der Kantonsverfassung statuiert den Grundsatz der Gewaltenteilung. Mit der vorliegenden Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes soll die organisatorische Gewaltenteilung konsequent umgesetzt werden. Zudem werden Massnahmen für eine bessere Qualität und Effizienz der richterlichen Tätigkeit getroffen. Die Abstimmungsvorlage umfasst die folgenden wesentlichen Neuerungen:

–        Der Gerichtsbezirk Ursern wird mit Wirkung auf den 1. Juni 2023 aufgehoben, das Landgericht Ursern auf diesen Zeitpunkt demzufolge abgeschafft.

–        Für das Präsidium und das Vizepräsidium des Landgerichts und des Obergerichts sind nur Personen wählbar, die über eine juristische Ausbildung verfügen.

–        Die Dienstaufsicht und die Fachaufsicht über die richterlichen Behörden werden vereinigt und gebündelt dem Obergericht übertragen.

–        Mit Blick auf die Gewaltenteilung und die richterliche Unabhängigkeit wird die Selbstverwaltung der Gerichte (Justizverwaltung) konsequent eingeführt.

–        Die Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft werden nicht mehr als richterliche Behörden, sondern als Verwaltungsbehörden behandelt. Demzufolge unterstehen sie neu der Dienst- und der Fachaufsicht des Regierungsrats.

–        Die Geschäftslast beim Landgericht – der Zusatz «Uri» ist mit der Aufhebung des Gerichtsbezirks Ursern obsolet – wird auf zwei vollamtliche Landgerichtspräsidien verteilt (Landgerichtspräsidium I und Landgerichtspräsidium II).

–        Die Spruchkörper der Gerichte werden verkleinert. Als Gesamtgericht tagen das Obergericht und das Landgericht künftig in 5er-Besetzung und als Abteilung in 3er-Besetzung. Die Anzahl der zu wählenden Richterinnen und Richter bleibt jedoch unverändert.

–        Die Einzelrichterbefugnisse werden ausgeweitet.

–        Detaillierte Übergangsbestimmungen sichern die ordnungsgemässe Rechtsprechung und Geschäftserledigung für den Zeitpunkt bis zur Auflösung des Landgerichts Ursern und über diesen Zeitpunkt hinaus. Die Festlegung des Zeitpunkts der Inkraftsetzung wird an den Regierungsrat delegiert. Der Regierungsrat kann entsprechend zu den organisatorischen und verwaltungstechnischen Abläufen die Gesetzesänderung schrittweise in Kraft setzen.

–        Mit der Gesetzesänderung ist eine entsprechende Änderung der Kantonsverfassung verbunden.

 

Der Landrat hat die Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und die damit zusammenhängende Verfassungsrevision an der Session vom 5. September 2018 beraten. Das Parlament sagte ja zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und ja zur entsprechenden Anpassung der Kantonsverfassung.

 

 

 

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Neuer Flachwasserteich für seltene Tier- und Pflanzenarten

Das am Südufer des Urnersees gelegene Naturschutz- und Erholungsgebiet Reussdelta verfügt über eine neue Naturattraktion in Form eines vielfältigen Lebensraumes für Limikolen, Amphibien und Reptilien. Jetzt, wo die Arbeiten abgeschlossen sind, übernimmt die Natur die weitere Gestaltung des Schutzgebiets. Der Mensch tritt in die Rolle des Beobachters.

 

Der neue Flachwasserteich wurde von der Arnold & Co. AG auf ihrem Land im Seedorfer Ried erstellt. Der Flachwasserteich bildet mit verschiedenen Kleinstrukturen, Asthaufen und Kiesbänken einen neuen landschaftlich reizvollen Lebensraum für teils seltene Pflanzen und Tiere. Besonnte und geschützte Kiesflächen dienen den Reptilien als ungestörte «Sonnenplätze». Auch erdnistende Wildbienen finden ideale Lebensbedingungen vor. Der aufgewertete Wijergraben bietet dem Hecht als Zielart Laichgründe. Der Flachwasserteich ist so gestaltet, dass die scheuen Limikolen – auch Watvögel genannt – nicht durch das Publikum auf den Wanderwegen gestört werden und gegen Norden, Süden und Westen hin trotzdem eine weite, hindernisfreie Naturfläche als Anflugs- und Fluchtkorridor offenbleibt. Eine besondere Attraktion bildet eine geschützte Beobachtungsplattform, von der aus die Besucherinnen und Besucher des Reussdeltas das ganze Gebiet diskret einsehen können.

 

Mit dem Gesetz über das Reussdelta hat der Kanton Uri im Jahr 1985 die Grundlage für die Entwicklung eines naturnahen Deltas an der Reussmündung geschaffen. Im Jahr 2010 hat der Kanton mit der Firma Arnold & Co. AG für den Kies- und Sandabbau im Bereich der Reussmündung des Urnersees einen neuen Konzessionsvertrag abgeschlossen. Er hat die Konzessionsverlängerung im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung mit verschiedenen Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen verbunden. So erhielt die Arnold & Co. AG vom Kanton die Auflage, im Seedorfer Ried einen Flachwasserteich für Limikolen, Amphibien und Reptilien zu schaffen. Die Entwicklung des Naturschutz- und Erholungsgebietes im Urner Reussdelta steht unter der Aufsicht und Verwaltung der Reussdeltakommission.

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Zusammenhänge zwischen Biodiversität und kulturellem Erbe

Sattes Grün der mächtigen Hänge am Fusse der eindrücklichen Berge, wunderbare Alpenblumen, leise wagen sie sich erst hervor, Sirren der Insekten, Summen der Bienen, leichtes, fröhliches Bimmeln von Kuhglocken von der anderen Talseite. In der Ferne die Waldlichtung hinten im Tal mit dem alten Hotel, das seit über hundert Jahren dasteht und sich sonnt in den ersten warmen Tagen des Jahres. Alphütten, kleine Siedlungen reingeschmiegt in die spärlich vorhandenen sicheren Orte vor Lawinen und Steinschlag. Trockenmauern oder Lesesteinhaufen entstanden aus Geröll, das herunterkommt, immer wieder, von den Bergen. Holzzäune die dem Bergweg den charmanten Rahmen geben. Es ist Bergfrühling. Allein der Gedanke an die Schönheit der Natur zaubert uns ein Lächeln ins Gesicht. Das vielleicht eher brummige und knappe «Guten Tag» des Bauern, der am «Hagen» und am «Schönen» ist, seiner Arbeit nachgeht, wie vor ihm schon viele Generationen, reisst uns aus den Gedanken und erinnert uns daran: Nicht die Natur allein hat diese (Kultur-) Landschaft geschaffen. Das jahrhundertelange Wirken des Menschen hat sie mitgeformt. Menschen haben sich Gedanken gemacht, weshalb sie sich an bestimmten Orten niederliessen. Es entstanden durch ihr Wirken Kulturlandschaften von unverwechselbarer Schönheit und hohem Wert für die Artenvielfalt, «die sogar deutlich über der Biodiversität der vom Menschen nicht veränderten Naturlandschaften liegt (Werner Bätzig: Die Alpen, 2. Auflage 2005). Ja, klar, es besteht ein Zusammenhang von Biodiversität und kulturellem Erbe. Diesen Zusammenhang herzustellen und zu gewichten ist eine der Aufgaben der Eidgenössischen Natur-und Heimatschutzkommission in der Beurteilung von Bauvorhaben besonders in BLN-Objekten (Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung). Dabei bestehen je nach Fragestellung Synergien zwischen den beiden Themen, oder in anderen Fällen können die Schutzinteressen von Biodiversität und kulturellem Erbe in Konflikt zu einander stehen. Dann ist es die Aufgabe der Kommission, eine fachlich abgestützte Gewichtung vorzunehmen, die beiden Interessen so gut als möglich gerecht wird. Das Kulturerbejahr 2018 kann uns auch die Augen für die Zusammenhänge zwischen Artenvielfalt und Kulturerbe öffnen. Ich lade Sie herzlich ein, bei einem Spaziergang im hoffentlich baldigen Bergfrühling diesen Zusammenhängen nachzuspüren.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Seminar der Finanzdirektion Zürich im Kanton Uri vom 1./2. Juni 2018

Grusswort des Urner Regierungsrats

 

Ich freue mich sehr, Sie im Namen des Urner Regierungsrats heute hier im Schloss A Pro begrüssen zu dürfen. Das schöne Weiherschlösschen ist Mitte des 16. Jahrhunderts von Jacob «A Pro» – wie der Name sagt – aus Prato in der Leventina erbaut worden. Er war als Militärunternehmer im Dienste des französischen Königs und mit lukrativen Handelsgeschäften über den Gotthard zu Reichtum und Ansehen gelangt. Das umfriedete Weiherschlösschen diente ihm – ganz dem damaligen Zeitgeist entsprechend – der aristokratischen Macht- und Prachtentfaltung.

 

Zwischen Zürich und Uri besteht eine lange, über 1000-jährige Tradition von vielfältigen politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen! Diese engen Bande wurden erstmals im Jahr 853 urkundlich verbrieft, als der karolingischer König Ludwig der Deutsche seiner Tochter Hildegard, der Äbtissin der Fraumünsterabtei, seinen Zürcher Hof mit den dazugehörigen Besitztümern in Uri schenkte.

 

In der Zeit der alten Eidgenossenschaft kamen sich die Zürcher und Urner immer wieder gegenseitig militärisch freundeidgenössisch zuhilfe. Den Zürchern wird ein besonderes Engagement zugunsten Uris bei dessen «ennetbirgischen» Angelegenheiten jenseits des Gotthards in der Leventina zugeschrieben.

 

Auch berichten die Chroinisten von ausschweifenden Festen! So von einer Zürcher Fahrt an die Urner Kirchweih im Jahr 1487. Es folgte ein dreitägiges Festgelage, an dem man den Zürchern die besten Speisen und Wein im Übermass auftrug, wie wilde Gämsen, Steinböcke, Hirsche, Wildschweine, verschiedene fremde weisse und rote Weine. Umgekehrt nahmen die Urner beispielsweise am glänzenden, grossen Zürcher Freischiessen von 1504 teil, an dem sich über 20’000 Schützen und Gäste, darunter auch viele Frauen, aus der ganzen Eidgenossenschaft einfanden.

 

Ab dem 16. Jahrhundert wurde die Gotthardroute für die Zürcher Wirtschaft im Handelsverkehr nach Süden immer wichtiger. Grosse Mengen von Seidenballen und Baumwolle-Collo fanden den Weg über den Gotthard zur Weiterverarbeitung in der Zürcher Textilindustrie.

 

Verschiedene Zürcher haben hier in Uri Hervorragendes geleistet. Allen voran der grosse Zürcher Staatsmann und Eisenbahnpionier Alfred Escher, dem wir die erste Eisenbahntransversale durch den Gotthard zu verdanken haben. Und es war der bekannte Zürcher Bildhauer Richard Kissling, der unserem Nationalhelden im Altdorfer Telldenkmal die prägende Form verliehen hat.

 

Seit kurzem gehört Uri zur Greater Zurich Area. Es zeugt von der Weitsicht des Zürcher Finanzdirektors, wenn er sich mit seinem engsten Mitarbeiterstab hier nach Uri zum Strategieseminar zurückzieht!

 

Wir Urner sind ausserordentlich dankbar, dass uns Zürich als bevölkerungsreichster und wirtschaftlich stärkster Kanton immer sehr wohlgesinnt war und immer noch ist. Als NFA-Empfängerkanton sind wir Urner an einem starken Zürich interessiert. Deshalb zeigen wir durchaus auch Verständnis, wenn der Zürcher Finanzdirektor als mit Abstand grösster NFA-Nettozahler auf Korrekturen beim NFA-Mechanismus pocht. Danken möchte ich Ihnen auch dafür, dass Sie aus Ihrem Lotterie-Fonds immer wieder in Uri gemeinnützige Projekte grosszügig unterstützen.

 

Ich bin froh, hier in Uri in der Regierung tätig zu sein. Uri ist ein spannender Ort! Seitdem der ägyptische Milliardär Samih Sawiris nach Andermatt gekommen ist, herrscht im Urserntal touristische Aufbruchstimmung. Im Urner Talboden will der Regierungsrat die zentrale Lage direkt an der Gotthardroute nutzen. Mit einem neuen Autobahnhalbanschluss Altdorf-Süd und dem neuen Kantonsbahnhof Altdorf stellen wir auf der Kantonsliegenschaft «Werkmatt Uri» ein attraktives Areal mit einer Fläche von über 120’000 m2 für die Ansiedlung neuer Unternehmen zur Verfügung.

 

Uri ist wirtschaftsfreundlich, steuergünstig und ideal gelegen. Bei uns stehen Unternehmungen kurze Wege zu Regierung und Verwaltung offen. Zur modernen und zuverlässigen Infrastruktur kommt die sichere Umgebung. Kinder und Jugendliche können sich im Urner Alltag frei und selbstständig bewegen. In Uri lässt sich gut leben! Zwischen Urnersee und Alpenpässen erwartet Sie eine spannende Landschaft für vielfältige sportliche und kulturelle Aktivitäten. Ich lade Sie ein: Kommen Sie am Wochenende und in Ihrer Freizeit nach Uri, im Sommer zum Wandern, Surfen und Golfen, im Winter zum Skifahren oder auf Skitouren!

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