Mein Amt

Regierungsrätin des Kantons Uri

Uri ist gut unterwegs – finanziell steht unser Kanton gut da, die Steuern sind auf einem sehr attraktiven Niveau, Wohnen in Uri ist schön, wir haben eine hohe Lebensqualität in sicherem Umfeld, die Wirtschaft wächst, der Tourismus entwickelt sich bestens, die Verkehrsanbindungen sind auf Strasse und Schiene ideal, die Gesundheitsversorgung ist auf einem guten Stand, das Lebensumfeld wie die sozialen Beziehungen, die Landschaft, die Natur und die Umwelt sind intakt. Es konnten in den letzten Jahren wichtige Vorhaben für die Zukunft des Kantons Uri umgesetzt oder angestossen werden.

Dazu gehören die Weiterentwicklung des Unteren Reusstals als einer der Entwicklungspole mit der verbesserten verkehrlichen Erschliessung, der Weiterplanung des Entwicklungsschwerpunktes Unteres Reusstal mit Kantonalbahnhof Altdorf und der Leitungsverlegung Eyschachen usw., dazu gehören die Fortschritte in den Bauvorhaben wie das Kantonsspital Uri, der Annahme der West- Ostverbindung.  Mit dem Start des Projektes für ein Agglomerationsprogramm Unteres Reusstal werden die so wichtigen Verkehrsinfrastrukturen, die Siedlungs- und Landschaftsentwicklung gemeinsam mit den Gemeinden aufeinander abgestimmt. Mit dem Erfolg des Agglomerationsprogrammes beim Bund, wird der Kanton massgeblich von finanzieller Unterstützung für die Bauvorhaben, wie Velowege, Strassenerschliessungen in den Gemeinden usw. profitieren können.

Im Urserntal als zweiten Entwicklungspol schreitet das Tourismusprojekt und die Entwicklung des Skigebietes unter Mithilfe von Gemeinde und Kanton weiter voran. Das Tourismusprojekt hat einen volkswirtschaftlichen Schub im Kanton Uri und insbesondere in oberen Kantonsteil ausgelöst. Das zeigt auch die kürzlich vorgestellte Studie der Urner Kantonalbank. Ausserordentlich erfreulich ist, dass Projekt für Andermatt die volkswirtschaftlich erwarteten positive Effekte brachte. Mit dem steigenden Bettenangebot steigt auch die Nachfrage im gesamten Tourismusbereich und die Zahl der Beschäftigten im Urserntal steigt an. Das Urserntal und das Tourismusresort haben sich in den Jahren seit 2005 trotz hartem Wettbewerbsumfeld gut behauptet.

Vorhaben im Bereich der Energie wie die Erteilung der Konzession für die Nutzung des Chärstelenbaches, die Wiedereröffnung der Bäuerinnenschule in Gurtnellen, das Konzept für die Stärkung des Wohnens in den Dorfkernen, das wir gemeinsam mit den Gemeinden erarbeiten, die Stärkung des Langsamverkehrs zum Beispiel mit dem Kreditbeschluss für die Optimierung des Langsamverkehrs in der Schöllenen im Bereich der Teufelsbrücke mit einer Optimierung für die Wanderer, die Instandstellung des alten Sustenweges im Meiental, die Sanierung der Trockensteinmauern in Silenen weisen auch für die Seitentäler erfolgsversprechend in die Zukunft. Im Bereich der so wichtigen Gesundheit konnten mit der Neuorganisation des Rettungswesen und dem Gesundheitsgesetz im Landrat wesentliche Vorhaben für eine optimale Gesundheitsversorgung für den ganzen Kanton angegangen werden.

Ich bin überzeugt, dass die drei Pole, Entwicklung Unteres Reusstal, Entwicklung des Tourismusprojektes im Gotthardraum und wegweisende Projekte in den Seitentälern kombiniert mit der guten finanziellen Ausgangslage des Kantons sich je länger je mehr zu einem guten grossen Ganzen fügen.

Folgende Gesetzesvorlagen (u. a.) wurden unter der Leitung der Justizdirektorin erfolgreich dem Urner Volk zur Abstimmung vorgelegt, bzw. sind vom Landrat genehmigt oder in Vernehmlassung:

  • Im November 2018 wird das Urner Volk über die Totalrevision des Gerichstorganisationsgesetzes abstimmen.
  • Mit der Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches zur Regelung der vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft wurde eine Gesetzeslücke geschlossen, die zur Sicherheit der Bevölkerung einen wesentlichen Beitrag leistet.
  • Mit der Annahme der Verfassungsrevision über die Gemeinden wurde die Grundlage gelegt, dass sich Gemeinden zusammenlegen können.
  • Mit dem Bericht zur Reform des Wahlsystems zeigte der Regierungsrat die Stärken, Schwächen des Urner Wahlsystems, sowie eine mögliche Zukunftsstrategie auf. Im eidgenössischen Parlament sind zur Zeit Diskussionen über die Möglichkeit von mehr Souveränität bei Wahlfragen in Diskussion. Der Regierungsrat wartet deshalb diese Diskussionen und eine allfällige eidgenössische Volksabstimmung ab, bis er dem Landrat und dem Urner Volk eine Vorlage vorlegen wird.
  • Totalrevision des Amtszwangsgesetzes zum Gesetz zur Besetzung der Behörden. Das Volk hat der Vorlage zugestimmt. Damit wird das über hundert Jahre alte Gesetz den neuen Anforderungen angepasst. Wer ein Amt annimmt, ist verpflichtet, dieses auch auszuüben. Wir Bürgerinnen und Bürger haben in der Schweiz viele Rechte (wie Abstimmen und Wählen), zu einer funktionierenden Demokratie können wir alle beitragen, indem wir uns auch für Aufgaben für die Öffentlichkeit entscheiden und so unseren Kanton vorwärtsbringen.
  • Gemeindegesetz für den Kanton Uri wurde durch das Urner Volk angemommen. Der Kanton Uri kennt im Gegensatz zu den meisten Kantonen kein Gemeindegesetz. Die Grundregeln finden sich in der Verfassung und in weiteren Gesetzestextes. Diese Lücke wird nun geschlossen. Die Gemeinden werden in ihrer Selbständigkeit gestärkt, sie sollen weiterhin für ihre Organisation verantwortlich sein, ihr Verhältnis zum Kanton und untereinander definiert, ihre Aufgaben und Pflichten werden umschrieben, die Aufsichtsfunktionen definiert, ihre Zusammenarbeitsformen geregelt und allfällige Gemeindefusionen werden geregelt.
  • Anpassung des Planungs- und Baugesetzes an die Anforderungen des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes wurde durch das Urner Volk angenommen. Dabei geht es darum, die von den Schweizer Bürgerinnen und Bürger definierte Mehrwertabschöpfung umzusetzen. Wer also durch eine Einzonung durch die Gemeindeversammlung finanziell profitiert, soll einen Teil des Mehrwertes (30%) an das Gemeinwesen abliefern. Damit können allenfalls notwendige Auszonungen in Gemeinden, die zu viel Flächen eingezont haben, finanziert werden.
  • Aktive Mitwirkung beim Bund zum Zweitwohnungsgesetz zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative. Daraus entstand ein besonderer Artikel für Sondernutzungspläne, somit ist das Tourismusprojekt von der Zweitwohnungsinitiative nicht betroffen.
  • Mit der Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches zur Regelung der vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft wurde eine Gesetzeslücke geschlossen, die zur Sicherheit der Bevölkerung einen wesentlichen Beitrag leistet.
  • Mit dem Planungs- und Baugesetz hat der Kanton Uri einen wichtigen Schritt zur Vereinfachung des Bauens und der Vereinheitlichung der Baubegriffe gemacht.
  • Mit dem Bürgerrechtsgesetz und Verordnung zum Bürgerrecht (Landrat) verlangt Uri neu für die Einbürgerung einen Sprach- und einen Staatskundetest.
  • Mit dem Reussdeltagesetz wurde die Finanzierung für das Naherholungs- und Naturschutzgebiet neu geregelt.
  • Mit dem Gerichtsorganisationsgesetz wurden die Vorgaben der neuen eidgenössischen Prozessordnungen umgesetzt.
  • Mit der Annahme der Verfassungsrevision über die Gemeinden wurde die Grundlage gelegt, dass sich Gemeinden zusammenlegen können.
  • Mit dem Bericht zur Reform des Wahlsystems zeigte der Regierungsrat die Stärken, Schwächen des Urner Wahlsystems, sowie eine mögliche Zukunftsstrategie auf.

 

Erreichtes in der Raumentwicklung – (Richtplanung, Andermatt Projekt – Reussdelta, Wanderwege)

  • Richtplananpassung an das Raumplanungsgesetz des Bundes – durch den Landrat und den Bundesrat genehmigt. Es geht darum aufzuzeigen, wo künftig im Kanton Uri Wohnflächen in welcher Grösse zur Verfügung stehen, welche Gemeinden welche Funktion in der Raumentwicklung haben und wie die Gewässernutzung zur Produktion von Energie umgesetzt werden kann.
  • Verpflichtungskredit zur Optimierung des Langsamverkehrs in der Schöllenen, Teufelsbrücke, durch den Landrat genehmigt. Die Überquerung der Schöllenen bei der Teufelsbrücke wird mit einer Unterführung sicherer und damit kann diese einmalige und geschichtlich wertvolle Schöllenen für Gäste und Einheimische noch besser bewundert werden.
  • Verpflichtungskredit für die Sanierung des alten Sustenweges. Der alte Sustenweg ist ein historisch einmalig schöner Weg zum Sustenpass. Er soll in Stand gesetzt werden und damit ist ein weiterer äusserst attraktiver Wanderweg zum Erlebnis Wandern in Uri hinzugefügt.
  • Leitung Erarbeitung eines Agglomerationsprogramms für das Untere Reusstal. Das Agglomerationsprogramm ermöglicht es, an Verkehrsmassnahmen zur besseren Abstimmung von Siedlung und Verkehr Bundesbeiträge auszulösen. Darüber hinaus ist der Regierungsrat überzeugt, dass mit der Erarbeitung des Agglomerationsprogramms Unteres Reusstal die Chance besteht, die Siedlungs- und Verkehrsplanung des unteren Reusstals gemeinsam weiterzuentwickeln und aktiv zu gestalten. Der Bundesrat hat das Agglomerationsprogramm Unteres Reusstal in seine Botschaft zu Handen der eidgenössischen Räte aufgenommen. Der Kanton Uri kann für seine wichtigen Infrastrukturprojekte im Unteren Reusstal damit von Bundesgeldern profitieren.
  • Leitung Projekt Dorfkernentwicklungen. Uri hat wunderbare Dörfer mit schönsten Dorfkernen. Teilweise stehen aber Häuser und andere Gebäude leer. Mit dem Projekt Dorfkernentwicklung geht es darum, gemeinsam mit den Gemeinden zu erarbeiten, wie zukünftige Nutzungen möglich werden.
  • Leitung der kantonalen Projektorganisation für das Tourismus Resort Andermatt und die Skiinfrastrukturen. In Andermatt entsteht eine attraktive Tourismusdestination mit Ausstrahlung auf den ganzen Kanton. Mit der Eröffnung des Hotel Chedi am 6. Dezember 2013 wurde ein grosser und wichtiger Meilenstein erreicht. Im Juni 2014 wurde die Plangenehmigungsverfügung für die Skiinfrastrukturanlagen erteilt. Die Skianlagen am Gemsstock und Oberalp sind kurz vor der Eröffnung, bzw. in Ausführung.
  • Neubau Naturlehrpfad, Erarbeitung Lehrmittel für Schulen, Renovierung Stall, damit Schülerinnen und Schüler, den Naturlehrpfad auch nutzen können.
  • Renaturierung des Vorderschächens: Der Vorder Schächen erhält nun mit der getroffenen Massnahme mehr Raum. Es wird sich ein attraktiver Lebensraum mit hohem Erholungswert einstellen. Es ist gelungen Artenvielfalt, Hochwasserschutz, Fischerei, Landwirtschaft, Naherholung, Waldwirtschaft und Jagdwesen unter eine Hut zu bringen und ein einmaliges Natur- und Naherholungsgebiet noch schöner zu gestalten.
  • Sanierung der eindrücklichen Trockenmauern in Silenen gemeinsam mit der Gemeinde und der Landwirtschaft.
  • Unter Mithilfe und Vermittlung der Justzidirektion konnte die Stüssihofstatt in Unterschächen renoviert und einer neuen Nutzung als „Ferien im Baudenkmal“ zugeführt werden.
  • Richtplananpassung 2018 in Mitwirkung. Insbesondere Integration Verkehrsplan und Anpassungen an neueste Entwicklungen des Bundesgesetzgebung.
  • Anpassung des kantonalen Wanderwegplans; Neuauflage Urner Wanderkarten; Wanderwegprojekt «Fellibrücke»
  • Wildheuprojekt, Wildheupfad Rophaien
  • Vorsitzende der Reussdeltakommission: Seeschüttung abgeschlossen; Neubau Naturlehrpfad, Erarbeitung Lehrmittel für Schulen, Renovierung Stall, damit Schülerinnen und Schüler, den Naturlehrpfad auch nutzen können. Neubau Reussdeltaturm
  • Totalrevision Richtplan Kanton Uri. Mit der Gesamtrevision des Richtplans, der durch den Landrat und den Bundesrat genehmigt wurde, hat Uri die Voraussetzungen für deine gedeihliche räumliche Entwicklung gelegt.
  • Anpassung des kantonalen Wanderwegplans; Neuauflage Urner Wanderkarten; Wanderwegprojekt «Fellibrücke»
  • Wildheuprojekt, Wildheupfad Rophaien
  • Vorsitzende der Reussdeltakommission: Seeschüttung abgeschlossen; Neubau Naturlehrpfad und Neubau Reussdeltaturm

 

 

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